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CDU Angela allein zu Haus

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AfD bremst Merkels Macht

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

So oder so: Der (relative) Erfolg der AfD hat den Wahlabend nicht nur spannend, sondern auch amüsant gemacht: Denn dass ausgerechnet SPD, Grüne und Linke einen Wahlabend lang auf den Einzug der AfD gehofft haben, damit die Merkel-Union nicht die absolute Mehrheit oder mindestens die totale Dominanz im Bundestag erreicht – das ist schon höhere Bundestagswahl-Ironie. Nachdem klar ist, dass die AfD es nicht geschafft hat, stellt sich wiederum eine ganz andere Frage: Ist der Elan des Wahlkampfes plötzlich dahin? Wie kanalisiert die AfD jetzt die Begeisterung für eine Bewegung, die das Kunststück vollführte, in fünf Monaten Landesverbände zu bilden und alle Voraussetzungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl zu erfüllen – eine erstaunliche Leistung fürwahr: Chapeau! Aber 4,7 Prozent – das bedeutet zwar ein Super-Wahlergebnis, vor allem aber: das große Nichts. Und jetzt?

Für die deutsche Politik öffnet sich eine gefährliche Leerstelle: Zusammen addieren sich die Stimmen von FDP und AfD auf fast zehn Prozent. Es sind Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die wegen der 5-Prozent-Hürde im Deutschen Bundestag fehlen. Es ist die marktwirtschaftliche Stimme, die faktisch verstummt ist – angesichts einer Union, die sich faktisch längst sozialdemokratisiert hat. Meint man es gut mit ihr, ist es die neue Merkel-Mitte: Allein die Merkel-Union wird als überparteiliche Partei der Mitte wahrgenommen, als Partei, die beide Lager überbrückt, die für Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit steht.

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Der Clou dieser Merkel-Mitte ist, dass sie negativ definiert ist, also nicht durch das, was sie substanziell enthält, sondern durch das, was sie ausdrücklich NICHT ist: nämlich weder das eine (nur Wachstum) noch das andere (nur Verteilung). Dadurch, dass sie diese programmatisch leere Mitte besetzt, wirken alle anderen Parteien aus dieser Mitte wie ausgeschlossen, wie randständige Parteien mit Klientel- und Partikularinteressen. Die SPD prekarisiert Deutschland.

Die FDP schützt Steuerbetrüger, die Grünen wissen immer alles besser, die Linken versprechen Freibier für alle, die AfD ist irgendwie nationalistisch... – nur die CDU, die ist: Merkel-Mitte. Aber klar ist auch: Ohne eine FDP wird die Union populistisch weiter nach links rücken. Mindestlöhne, Betreuungsgeld, das ganze Füllhorn eines fürsorgend-erdrückenden und bevormundenden Staates droht Deutschland wieder zu lähmen. Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit haben keine Fürsprecher in dieser Konstellation, in der die Union immer vorwegnehmen wird, was die Linke fordert.

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