CDU Bundesparteitag Warum die Merkel-Partei Programm und Mitglieder verliert

Die Merkel-Partei verliert die Menschen in den Großstädten und jeden Monat 1100 Mitglieder. Nur ihre relative Größe wächst – durch programmatische Entleerung. Annäherungen an das große Erfolgsgeheimnis der CDU in ihrem niedersächsischen Kernland.

Standfest: Landtagsabgeordneter Siemer (Mitte) und seine Mitstreiter in der CDU Vechta

Reinen Wein einschenken. Wenn Norbert Bockstette das schon hört. Angela Merkel solle sich jetzt „endlich ehrlich machen“, die „Stunde der Wahrheit“ sei gekommen. Wahrheit! Als ob es so etwas noch gebe. Keiner der „vielen schlauen Ökonomen“ kenne die Wahrheit, sagt Bockstette – und ganz bestimmt auch nicht Peer Steinbrück, der Frontmann der SPD. Wie der sich aufspielt im Bundestag und der Kanzlerin Vorhaltungen macht: Sie stottere die Krise ab, statt sie zu lösen. So ein Quatsch. Als könne man die Krise einfach wegzaubern. Als wisse der Herr Steinbrück nicht ganz genau, dass es heute keine Königswege mehr gibt, weder raus aus der Krise noch sonst wohin. Die Kanzlerin hat es nicht mit gordischen Knoten zu tun, sondern mit ständig wechselnden Realitäten, sagt Bockstette. Die Dinge befinden sich im Fluss. Dauernd eine neue Lage. Alles ist relativ. Das ist die Wahrheit.

Fortschritt? Fortschreiten!

Wie gut also, dass es Angela Merkel gibt, deren Politik so relativ wahrhaftig ist wie die Welt wahrhaftig relativ – und wie merkwürdig, dass es immer noch CDU-Mitglieder geben soll, die ihrer Vorsitzenden eben das vorwerfen: ihre Anpassungsfähigkeit, ihre entschiedene Unentschiedenheit. Angela Merkel ist die Personifikation von programmatischer Unschärfe und eben deshalb – in einer Welt, die aus den Fugen ist – eine vertrauenerweckende Führungsfigur. Kleine Schritte, auf Sicht fahren, in langsam sich vollziehenden Prozessen denken, sich vorsichtig vorwärts tasten – keine Partei hat den alt-aufklärerischen Irrglauben an einen linearen Fortschritt so entschieden beerdigt wie die Merkel-CDU.

Umbrüche akzeptieren

Die Linken, die SPD, die Grünen, auch die FDP – sie alle tun noch immer so, als hielten sie den Generalschlüssel in Händen, um uns Deutschen die Tür in eine paradiesische Zukunft zu öffnen: Reichtum für alle! Vater Staat! Alles bio, alles gut! Der Markt wird’s schon richten! Angesichts solcher Wettbewerber ist die substanzielle Entleerung der CDU ihr größtes Kapital auf dem Meinungsmarkt, die schiere Abwesenheit von Programmatik ihr Erfolgsgeheimnis als letzte Volkspartei. Nur wer seiner Politik heute keine Weltanschauung zugrunde legt und davon absieht, Patentlösungen zu offerieren, nur wer „ in ungewisser Lage besonnen“ agiert, so Bockstette, wer nicht „den Holzhammer kreisen lässt“, so Stephan Siemer, wer „keine Umbrüche forciert, aber akzeptiert“, sagt Philipp Overmeyer – nur der verdient Vertrauen.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Bockstette, Siemer, Overmeyer – für die drei Politiker der CDU im niedersächsischen Kreisverband Vechta und ihre Mitstreiter ist die autoaggressive Diskussion über die Krise der Partei, ihren Profilverlust und Akzeptanzschwund in Großstädten vor allem eines: überflüssig. Natürlich, auch sie kennen die Fakten. Die CDU hat NRW und Baden-Württemberg verloren, auch Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Köln. Sie stellt in nurmehr drei der 20 größten deutschen Städte den Oberbürgermeister. Bei fünf Landtagswahlen erreichte sie weniger als 30 Prozent der Stimmen.

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