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CDU-Chef Laschets Aufgabe: Diplomat sein und Hausmacht ausbauen

Für Armin Laschet kommt es jetzt auch darauf an, inwiefern Merz sich und seine Anhänger einbringt. In den letzten Jahren war er für die zweite Reihe kaum bereit gewesen. Quelle: REUTERS

Armin Laschet muss als neuer CDU-Vorsitzender in alle Richtungen vorsichtig starten, sonst ist der Anspruch der CDU aufs Kanzleramt in der Ära nach Angela Merkel nicht zu halten. Eine Analyse.

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Anders als vor gut zwei Jahren Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich dieser neue CDU-Chef Armin Laschet der Gefolgschaft seiner Partei sicher sein. Auch wenn die Mehrheit nun gegen den erneuten Kontrahenten Friedrich Merz nicht so üppig war. Damals bei AKK äußerten Vertreter des Wirtschaftsflügels ziemlich unverhohlen, dass sie sogar an Austritt dächten, weil ihr Mann Merz unterlegen war.

Dieses Mal ist die Partei nach einiger Zeit der Zerstrittenheit und der Aufgabe AKKs anders drauf. Bald ist Bundestagswahl, im September, und die CDU ist bekannt dafür, wie fest sie das Kanzleramt im Blick hat und wie vieles sie diesem Ziel unterordnet. So diszipliniert verhält sich keine der anderen Parteien in Deutschland – außer der CSU, wenn es um die Macht in Bayern geht. Doch der 59-jährige Laschet kann nun gar nicht anders als zunächst Diplomat in alle Richtungen zu sein:

In der CDU muss er die Anhängerinnen und Anhänger der anderen Kandidaten auf seine Seite bringen, am besten die beiden Unterlegenen selbst einbinden. Das dürfte bei Norbert Röttgen irgendwie gelingen, bei Friedrich Merz ist noch nicht absehbar, wie sehr er sich überhaupt binden lässt. Gegen Röttgen hatte Laschet nun zweimal die Nase vorn – als er die Landtagswahl in NRW im Gegensatz zu Röttgen gewann und nun auch beim Parteivorsitz.

Doch der frühere Umweltminister und heutige Außenpolitiker hat sich nach seinen früheren Niederlagen wieder aufgerappelt, beide gehen leidlich gut miteinander um und Röttgen könnte sowohl Europa als auch den Klimaschutz als Unionsthema beackern. Inwiefern Merz sich und seine Anhänger einbringt, ist noch unklar. In den letzten Jahren war er für die zweite Reihe kaum bereit gewesen.

Laschet muss auch Diplomat in Richtung CSU sein. Der Chef der Schwesterpartei, Markus Söder, gibt sich stark und lässt bewusst offen, ob er nicht selber gerne Kanzlerkandidat wäre. Es könnte auch sein, dass der Ministerpräsident in München mit dieser Taktik einfach den Preis hochhalten will, den die CDU in Richtung CSU anbieten müsste, wenn diese den Christdemokraten die Kandidatur überlassen.

Diplomatie ist vor allem in Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt. Das ist nicht so schwer für Laschet, der als Merkelianer gilt. Anders als in den Jahren der großen Zuwanderung von Flüchtlingen ist die frühere Langzeitparteichefin nun in der Coronakrise in der Union recht unumstritten und in der Bevölkerung hoch angesehen dafür. Sie hat den Amtsbonus, er nicht. Laschet muss neue Themen und Schwerpunkte setzen, kann das aber noch nicht auf Kosten Merkels. Das würden die meisten Wählerinnen und Wähler der Union nicht schätzen.

Es ist also noch nicht so viel Aufbruch und vor allem noch Kontinuität zu sehen. Die innere Sicherheit ist allerdings ein Thema, bei dem Laschet sich doch abheben kann. Er bedient dieses Bedürfnis vieler Konservativer nach einem stärkeren Staat und Sicherheit in seinem Land gut – und steht etwa bei der Bekämpfung von kriminellen Clans und organisierter Kriminalität nicht im Gegensatz zur Bundespolitikerin Merkel. Polizei ist Ländersache.

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Geschickt muss Laschet auch Jens Spahn (CDU) einbinden. Der Bundesgesundheitsminister hat ihn gestützt und will nun Parteivize werden. Allerdings ist gut erkennbar, dass Spahn sich von der großen Aufmerksamkeit und Anerkennung als Krisenmanager in der Coronapandemie geschmeichelt fühlt – und dass er schon vorher nach Größerem aus war. Er wird eine wichtige Rolle spielen in der Union unter Laschet, aber nicht gegen ihn. Da sind die Rollen klargezurrt.

Laschet hat die Rolle des neu gewählten Chefdiplomaten bereits voll angenommen. Er hat allen gedankt. Das wirkte fast wie nach einer Vereinsvorsitzendenwahl. Es hatte aber durchaus einen Zweck in dieser so auf äußerer Harmonie bedachten CDU: „Kitten statt keilen“ könnte das Motto sein. Die Christdemokraten sind sich bei diesem so unwägbaren Digitalparteitag im Ergebnis treu geblieben.

Zur Bundestagswahl werden Union und SPD mit Parteichef Armin Laschet und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz um ähnliche Wählerinnen und Wähler werben – alle, die sich irgendwo in der Mitte verorten. Entscheidend für eine Regierungsbildung wird dann einmal mehr sein, wie stark oder wie schwach die Ränder sind.

Mehr zum Thema: Armin Laschet soll die Partei als neuer Chef in das Superwahljahr 2021 führen. Doch was kann die Wirtschaft vom 59-jährigen erwarten?

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