Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf. „Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat.“
Spätestens Ende des ersten Halbjahres wäre der richtige Zeitpunkt dafür, „weil wir dann einen Indikator dafür haben, wie lange wir uns auf hohe Geldentwertungsraten einzustellen haben“, sagte Merz, der am kommenden Samstag zum Parteichef gewählt werden soll. Aus Äußerungen wie etwa von Isabel Schnabel aus dem EZB-Direktorium entnehme er, dass die EZB offenbar dabei ist, ihre Position zu überdenken.
„Die Anzeichen dafür, dass wir auch in diesem Jahr 2022 eine beachtliche Geldentwertung haben werden, nehmen jedenfalls täglich zu.“ Deswegen reagierten die Amerikaner und fast alle Länder in Europa, die nicht dem Euro-Raum angehörten. „Nur die EZB reagiert nicht. Ich erwarte, dass sich das in diesem Jahr ändert.“
Auf die Frage, wie den unter hohen Preisen leidenden Menschen geholfen werden könne, antwortete Merz: „Zunächst einmal ist hier die Bundesregierung in der Verantwortung.“ Insbesondere wenn er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) höre, habe er aber „zunehmend das Gefühl, dass die Bundesregierung auf einem Weg ist, der alles noch einmal erheblich teurer machen wird“.
„Deswegen wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung wenigstens einmal zugestehen würde, dass es zum Beispiel mit den galoppierenden Energiepreisen nicht so weitergehen kann“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Die Abschaffung der EEG-Umlage im nächsten Jahr sei für dieses Jahr jedenfalls keine Lösung.
Mehr: Die US-Notenbank will ihre Geldpolitik schneller straffen. Das könnte sich auch in Europa in höheren Marktzinsen bemerkbar machen – mit unbequemen Folgen für die EZB.
