Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder vor der Unionsfraktion erneut hinter eine Kanzlerkandidatur seines Parteichefs gestellt. „Ich habe im Januar Armin Laschet meine Unterstützung zugesagt. Und ich bin da vielleicht etwas altmodisch – aber wenn ich so etwas zusage, dann stehe ich dazu und ich stehe auch in kritischen Tagen dazu, wenn der Wind mal von vorne kommt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“.
Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Unionsfraktion einzuholen. „Es gibt eine Stimmungslage in der Bundestagsfraktion. Das habe ich gestern auch so mitbekommen. Aber es gibt klare Entscheidungen der Repräsentanten der Basis der CDU“, betonte Merz.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mahnte der CDU-Politiker zur Eile in der K-Frage: „Wir stehen mitten in einer wirklich tiefen Krise der Pandemie. Wir werden im Herbst und im Frühjahr nächsten Jahres sehen, welche Spätfolgen es auch in der Wirtschaft in Deutschland hat.“
Auf die Frage nach einer Beteiligung an einem möglichen Bundeskabinett unter Laschet antwortete der ehemalige Fraktionschef ausweichend: „Das ist eine Entscheidung, die er dann ganz alleine trifft.“
Schon vorher hatte sich Merz hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Und die CSU davor gewarnt, die Union im Wahlkampf entscheidend zu schwächen. „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, schrieb Merz, der im Januar gegen Laschet im Kampf um den Vorsitz unterlegen war, in einer Mail an seine Anhänger. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Mail berichtet.
„Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen“, fragte Merz weiter. An die CSU gewandt schrieb er, ob die CDU „mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen“ solle. Und: „Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig? Ich kann mir all das nicht wirklich vorstellen.“
Laschet sei „nicht der Liebling in den Umfragen“, es gebe auch in der CDU Vorbehalte gegen ihn, schrieb Merz. Jeder Bewerber bringe Stärken und Schwächen mit in das Ringen um ein hohes politisches Amt. Aber CDU-Präsidium und Bundesvorstand hätten sich am Montag einstimmig hinter die Bewerbung von Laschet um die Kanzlerkandidatur gestellt. Und CSU-Chef Markus Söder habe am Sonntag zugesagt, ein Votum der CDU für Laschet zu akzeptieren. Damit hätte die Entscheidung zwischen CDU und CSU einvernehmlich getroffen werden können, ergänzte Merz.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher bemüht sich, die Wogen im Machtkampf zu glätten. „Beide Ministerpräsidenten, Markus Söder, genauso wie Armin Laschet, haben beide in der Fraktion gestern wirklich gut zugehört und beide haben – und das konnte man am Ende wirklich spüren – erklärt, (...) dass man einvernehmlich eine Lösung findet“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“.
Unmittelbar nach der Aussprache in der Unionsfraktion hatte CSU-Chef Markus Söder am Dienstagabend eine Entscheidung mit CDU-Chef Armin Laschet über die Unions-Kanzlerkandidatur noch für diese Woche angekündigt. „Das muss das Ziel sein“, betonte Breher auf die Frage, ob eine Entscheidung bis Sonntag zu erwarten ist. „In der jetzigen Zeit, wo sich wirklich jeder eigentlich eher um andere Dinge Sorgen macht, darf sich das nicht lange hinziehen.“
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