Berlin Vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD am Sonntag hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, ein Bruch der großen Koalition stehe nicht zur Debatte. „Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Wir haben einen hart verhandelten Koalitionsvertrag. Der ist Grundlage für unsere Zusammenarbeit.“
Gedankenspiele verschiedener SPD-Politiker über eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken kommentierte sie nicht näher: „Wenn die SPD sich mit Blick auf die Zukunft links positioniert, ist das ihre Entscheidung. Wenn sie die Republik nach links verrücken will, dann wird sie auf entschiedenen Widerstand der CDU treffen.“
Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition sagte sie: „Ich spekuliere nicht über „Wenn“-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet.“
Kramp-Karrenbauer widersprach einem Zusammenhang zwischen einer Einigung mit der SPD beim Abbau des Solidaritätszuschlags und der Grundrente: „Es gibt kein Koppelgeschäft“, sagte sie. In den vergangenen Tagen war in den Reihen der Union die Hoffnung geäußert worden, dass nach dem Entgegenkommen von CDU und CSU beim Abbau des Soli nun die SPD bei der Grundrente auf den Koalitionspartner zugehen werde.
CDU und CSU wollen den Soli für alle ganz abschaffen, begrüßten nun aber die SPD-Pläne. Beim Thema Grundrente erwartet die Union, dass die Sozialdemokraten – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmt. Die SPD lehnt das bisher ab. Kramp-Karrenbauer sagte nun, die Union bestehe weiter auf die Bedürftigkeitsprüfung. „Über die Art der Prüfung kann man reden.“
Mehr: Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeige keine Haltung, die ihn noch mit der CDU verbinde. Die CDU-Chefin sei zudem froh über Maaßens Versetzung in den Ruhestand.
