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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Klimaschutz wichtigstes und schwierigstes Vorhaben der Regierung

Exklusiv
AKK: Klimaschutz wichtigstes Vorhaben der Regierung für Annegret Kramp-Karrenbauer Quelle: dpa

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält das Klimaschutzgesetz für das wichtigste anstehende Vorhaben der Bundesregierung und erwartet dabei scharfe Auseinandersetzungen.

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Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche schloss Kramp-Karrenbauer eine Abgabe aufs klimaschädliche CO2 nicht aus. „Das Klimaschutzgesetz, das wir auf den Weg bringen wollen, ist eins der wichtigsten, aber auch kompliziertesten Vorhaben. Da werden wir uns richtig anstrengen müssen.“ Es brauche dafür marktwirtschaftliche Ideen statt fixer Vorgaben.

„Eine CO2-Steuer oder -Abgabe ist ein Vorschlag, der immer wieder genannt wird. Ob das die beste Lösung ist, weiß ich noch nicht. Entscheidend ist, dass das Gesamtkonzept stimmt.“ Eine CO2-Abgabe würde besonders jene treffen, die bisher viel Kohlendioxid in die Luft abgeben, also auch Besitzer größerer Autos und Hausbesitzer mit alten Heizungen oder schlecht gedämmten Immobilien.

Andere EU-Länder haben sie bereits, in Deutschland gilt ein CO2-Preis bisher nur für den Energiesektor und die Industrie.   Kramp-Karrenbauer rechnet mit harten Konflikten beim Umweltschutz, auch innerhalb der Union: „Wir werden noch viel schwierigere Diskussionen führen müssen als nur über ein Tempolimit. Wir müssen unsere Klimaziele einhalten“, forderte sie. „Wir wollen mehr Klimaschutz, aber nicht durch eine Deindustrialisierung.“ Wie schwierig das werde, zeige sich bereits beim Kohleausstieg.

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