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CDU, CSU, FDP, Grüne Erste Annäherung auf Weg zur Jamaika-Koalition

Von Tagungsraum zu Tagungsraum ziehen heute die Gesandten aus CDU/CSU, FDP und Grünen, um ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Das erste Beschnuppern scheint zu zeigen: Es besteht Wille zur Einigung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin – mit Entsandten von CSU und FDP. Quelle: dpa

Berlin Union und FDP sind nach den verbalen Hakeleien der vergangenen Tage zielorientiert in die Beratungen über ein Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei bei den Beratungen guter Wille aller Beteiligten spürbar, voranzukommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen am Rande des ersten Treffens von CDU, CSU und FDP in Berlin. Die Stimmung wurde als sehr sachlich und konstruktiv beschrieben.

Die Spitzen von Union und FDP um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner waren am Mittag in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin zusammengekommen. Das erste Gespräch auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis war auf zwei Stunden angesetzt. Am Nachmittag (16.30 Uhr) wollten sich die Unions-Unterhändler auch mit den Grünen treffen. An diesem Freitag sind die ersten Beratungen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern geplant.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Lindner hatten sich noch am Dienstag einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Lindner hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.“ Kauder forderte daraufhin, die Gespräche nicht mit „roten Linien“ zu belasten. „Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen. Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten“, sagte Kauder.

CDU-Chefin Merkel hat angekündigt, allein die Sondierungen dürften mehrere Wochen dauern. Ein Scheitern wird allerdings nicht ausgeschlossen, da es zwischen den Parteien teils große Differenzen gibt. Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Energie- und Klimapolitik.

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