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CDU/CSU-Wahlprogramm Keine neuen Schulden, Steuerfreibeträge erhöhen

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" beschlossen. Europa und solide Finanzen erhalten den größten Vorrang - auch vor der umstrittenen Mütterrente.

Angela Merkel will sich mit dem neuen Regierungsprogramm als Null-Neuschulden-Kanzlerin profilieren. Quelle: AP

Mit der Zustimmung aller 120 in Berlin versammelten Vorstandsmitglieder haben die Schwesterparteien CDU und CSU am Sonntagabend ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Auf 125 Seiten skizziert die Union eine Fortsetzung der bisherigen Konsolidierungspolitik der schwarz-gelben Koalition. Vor allem grenzen sich die Parteien von Angela Merkel und Horst Seehofer scharf von der rot-grünen Konkurrenz ab, indem sie Steuererhöhungen ablehnen und den Fokus auf solide Finanzen setzen. "Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr machen", sagte Merkel bei der Präsentation des Wahlprogramms in der Berliner CDU-Zentrale. "Das wäre ein völliger Paradigmenwechsel gegenüber den letzten 40 Jahren."

Damit hat die Kanzlerin klar und deutlich gemacht, wie sie in die Geschichtsbücher einzugehen gedenkt. Neben der Rettung und Stabilisierung Europas - dieser Punkt taucht in der Präambel zum Wahlprogramm an erster Stelle auf - will sich Merkel als Null-Neuschulden-Kanzlerin profilieren. Haushaltskonsolidierung hat deshalb oberste Priorität. Merkel lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die FDP, die das sogenannte Top-Down-Verfahren mit festen Vorgaben des Finanzministers bei der Erstellung des Bundeshaushalts durchgesetzt hat. Ebenso ausdrücklich erklärte Merkel, dass die Union nach der Bundestagswahl im September weiter mit den Liberalen regieren möchte.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Trotzdem geht die Union mit der Forderung in den Wahlkampf, die Renten von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern zu erhöhen. Dabei soll der Bundeshaushalt nicht belastet werden, sagte die Kanzlerin. Statt dessen soll die Rentenanhebung über die Versicherungsbeiträge finanziert werden, sobald es hier Spielräume gibt, und zwar anstelle einer weiteren Senkung der Beitragssätze. Damit entgeht Merkel auch dem Vorwurf, teure Wahlgeschenke (SPD-Vorwurf) zulasten einer Haushaltskonsolidierung (FDP-Vorwurf) zu machen.

 

Spielräume im Bundeshaushalt will die Union in der nächsten Legislaturperiode derweil dafür nutzen, die Kinderfreibeträge (derzeit 7008 Euro) bei der Einkommensteuer auf das Niveau von Erwachsenen (8130 Euro) anzuheben. Für geringverdienende Familien soll das Kindergeld entsprechend steigen. Damit möchte die Union auch familienpolitisch punkten und weiß an dieser Stelle die FDP an ihrer Seite. Auf der anderen Seite stehen SPD, Grüne und die Linke, die anstelle von direkten Entlastungen bei Familien auf Umverteilung und Staatshilfen für sozial schwächere Familien setzen.

Über aller Wahlprogrammatik setzt die Union auf die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erklärte freimütig auch der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Wir haben eine hervorragende Bilanz. Deutschland steht blendend da, wir sparen und investieren", meinte Seehofer und fügte hinzu: "Wir haben eine hervorragende Kanzlerin. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir die drei Wahlen im Herbst erfolgreich bestreiten". Gemeint sind neben der Bundestagswahl die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Tatsächlich ist bei den Wahlumfragen das Gefälle zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück noch viel größer als zwischen Union und SPD.  

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