CDU/CSU Wie links wird die neue Merkel-Regierung?

Die CDU ist der klare Sieger der Bundestagswahl. Kanzlerin Angela Merkel bleibt aller Voraussicht nach im Amt – und wird noch weiter von der Mitte wegrücken.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. „Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte“, sagte Steinbrück auf der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“ Quelle: REUTERS
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich enttäuscht gezeigt vom Abschneiden seiner Partei in den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl. „Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage“, sagte Gabriel in der ARD. „Die CDU/CSU haben einen großen Erfolg eingefahren. Wir gratulieren dazu.“ Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass es angesichts des Ergebnisse bei der Bundestagswahl eine Debatte in seiner Partei über das Führungspersonal gibt. „Wir hätten gerne ein bisschen mehr Zustimmung gehabt“, räumte Steinmeier ein. „Man kann gewinnen und ist doch nicht der Gewinner des Abends“, sagte Steinmeier. Quelle: REUTERS
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. „Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte“, sagte Steinbrück auf der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“ Quelle: dpa
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt räumte ein, dass ihre Partei ihre Ziele nicht erreicht hat. „Dafür braucht es jetzt eine sehr ehrliche und sehr klare Analyse“, sagte sie am Sonntagabend. „Diese Partei der Nachhaltigkeit, diese Partei der Ökologie, diese Partei der Gerechtigkeit, die schafft es heraus aus diesem Loch. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen“, sagte sie weiter. Im ZDF antwortete sie auf die Frage, ob die Grünen eine Juniorpartnerschaft mit der Union eingehen würden, grundsätzlich müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden können. Aber die Erfolgsaussichten seien nicht besonders groß. Quelle: AP
Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem enttäuschenden Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl. Man habe die Wahlziele, eine rot-grüne Koalition sowie ein besseres Ergebnis als 2009 zu erreichen, nicht geschafft. Das müsse nun kritisch analysiert werden. Zu einer rechnerisch möglichen Koalition mit der Union sagte Lemke, man würde eine Einladung zu Gesprächen annehmen. Aber die bisherige Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen nicht akzeptabel. Quelle: dpa
Der Parteichef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach den ersten Hochrechnungen von einem „ganz starken Ergebnis“ gesprochen. „Wir haben die Demokratie in Deutschland reicher gemacht“, sagte er am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Berlin. Er hoffe auf den Einzug in den Bundestag. „Aber auch 4,9 Prozent wären ein großartiger Erfolg“, sagte er. Quelle: dpa
Die Vize-Parteichefin der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, ist nach den ersten Hochrechnungen davon überzeugt, dass ihre Partei künftig mehr Gewicht in der Bundespolitik erhalten wird. „Deutschland ist mit der AfD blau geworden“, sagte sie in Bezug auf die Farbe der Partei. „Wir sind aus der politischen Szene in Deutschland nicht mehr wegzudenken.“ Quelle: REUTERS
Der Vorsitzende der Piratenpartei hat enttäuscht auf das schlechte Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl reagiert. „Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag. Die Piratenpartei erhielt ersten Hochrechnungen zufolge lediglich 2,5 Prozent der Wählerstimmen. Es habe keine Wechselstimmung im Land gegeben, sagte Schlömer. Selbstkritisch merkte er an: „Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen.“ Seine Partei rief er auf, nach vorne zu blicken: „Die Piratenpartei wird weiter Politik machen und sie wird außerparlamentarisch für so viel Unruhe sorgen, dass wir in vier Jahren dabei sind.“ Andere Piraten verwiesen auf die Europawahlen im kommenden Frühjahr, bei denen die Partei punkten wolle. Quelle: dpa
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat das Ergebnis seiner Partei als herausragend gewürdigt. Zwar habe die Linke nicht das von ihm ausgegebene Ergebnis im zweistelligen Bereich erreicht, sagte er im ZDF. „Aber wir brauchten ein Ziel, damit wir mit Leidenschaft kämpfen.“ Gysi ergänzte: „Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft.“ Für Gespräche stehen wir zur Verfügung. Die können zwar auch scheitern. Aber Gespräche auszuschließen ist albern und grotesk. Quelle: dpa

Kopfschütteln bei den Grünen, Stille bei der SPD und verhaltener, aber keinesfalls euphorischer Applaus, bei der Linkspartei: Das linke Spektrum hat bei der Bundestagswahl, so das bisherige Ergebnis, eine Niederlage kassiert. Rot-Grün hat die angestrebte Mehrheit haushoch verpasst. Selbst mit den ungeliebten Antikapitalisten von Gregor Gysi reicht es nicht für eine Mehrheit im Bundestag. Gleichzeitig hat die „Alternative für Deutschland“, die rechts von der Union um Wähler geworben hat, einen Sensationserfolg gefeiert. Nur minimal verpasste die Protestpartei den Sprung in den Bundestag.

Dennoch rutscht Deutschland nach der Wahl nach links. CDU und CSU haben die Wahl deutlich gewonnen. Geschafft hat es die Kanzlerin mit einer konsequenten Politik der Mitte. Und zwar mit einer Öffnung zur linken Mitte. Sie hat heikle sozialpolitische Themen wie den Mindestlohn abgeräumt und sich dadurch gegenüber der SPD eine Blöße weniger gegeben. Gleichwohl hat sie den Großteil der Mitte nicht verprellt durch Steuererhöhungsankündigungen wie die SPD und die Grünen – Gerhard Schröder sprach einst von der „Neuen Mitte“. Und schließlich hat Merkel die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre in Wahlstimmen umsetzen können.

Die beliebtesten Unionspolitiker sind neben der Kanzlerin der euro-krisen-erprobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen – eine Arbeitsministerin, die mit ihren Forderungen nach Mindestlöhnen und einer Lebensleistungsrente beim Wähler, nicht unbedingt beim konservativen Kern der Unionswähler, punkten konnte. Auch in der neuen Regierung wird die Niedersächsin eine wichtige Rolle spielen und auf viele Gleichgesinnte treffen. Denn CDU und CSU ein sehr starkes Ergebnis geholt, aber knapp die absolute Mehrheit verpasst. Angela Merkel muss somit Koalitionsverhandlungen führen. Mit den Grünen, wenig erfolgversprechend, und mit der SPD.

Die Sozialdemokraten werden sich ihre Zustimmung teuer erkaufen: Der Mindestlohn wird kommen. Flächendeckend. Auch der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten, die „EEG“-Umlage wird in der Großen Koalition auf breite Zustimmung treffen. Die große Umverteilung ohne Klimaeffekt geht folglich weiter.

Doch damit nicht genug: Die SPD wird auch auf einen höheren Spitzensteuersatz drängen, mehr Rente fordern und den Weg für die doppelte Staatsbürgerschaft frei machen wollen. Die Union droht den Forderungen machtlos gegenüber zu stehen. Nach dem Ausscheiden der FDP droht der neuen Regierung der marktwirtschaftliche Markenkern verloren zu gehen. Es wäre Aufgabe des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, die frei gewordenen Themenfelder zu beackern. Doch dazu müssten sie wieder mehr Profil entwickeln. Um ihn war es in den vergangenen Jahren ruhiger geworden, insbesondere seit dem Ausscheiden von Friedrich Merz. Die Frage ist nur, welche Person eine liberale Führungsrolle innerhalb der Volkspartei übernehmen kann. Wer ein Gegengewicht zu von der Leyen bilden kann? Es wäre der Anfang vom Absturz, wenn die Union den Wirtschaftsflügel jetzt nicht stärkt.

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