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CDU Die Partei der reinen Leere

Eine wirkliche Diskussion über die Homo-Ehe findet in der CDU nicht statt. Das diskursive Trauerspiel macht erneut klar, was seit Helmut Kohls Zeiten das eigentliche Problem der Partei ist: Sie glaubt, nicht nachdenken zu müssen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister und Ex-CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Quelle: dpa

Der Streit in der CDU um die so genannte Homo-Ehe nimmt kein Ende. Mittlerweile haben sich die meisten Parteigranden zu Wort gemeldet. Aber was haben sie gesagt? Warum nur kann man sich an kein einziges Argument erinnern? Weil es keines gab.

Die einzige Sorge des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl ist, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte, dass „wir nicht im Sommer eiskalt erwischt werden.“ Der Eindruck, den die CDU macht, wenn sie auf ein Urteil des Verfassungsgerichts reagieren muss. Darum geht’s in dieser Nicht-Diskussion. Was aus der Jahrtausende alten Institution der Ehe wird, scheint die Christdemokraten nicht mehr wirklich zu interessieren.

Und das ist – egal wie man nun persönlich zur Homo-Ehe steht – das Deprimierende an dem Schauspiel: Niemand in den Unionsparteien war bisher willens oder in der Lage, über das Thema Homo-Ehe öffentlich nachzudenken, das Für und Wider der steuerlichen oder adoptionsrechtlichen Gleichstellung durchdringend zu reflektieren. Ursula von der Leyen kam einem Argument noch am nächsten mit ihrer fragwürdigen Behauptung, es gebe „keine Forschung“, die zeige, "dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren weniger behütet aufwachsen." Aber das war es auch schon. Alle anderen Beiträge begnügten sich mit Politphrasen wie Wolfgang Schäubles „veränderten Realitäten“ und Strobls „gesellschaftlicher Wirklichkeit“.

Mehr oder weniger laut nachgedacht wird nur über die Folgen dieser oder jener Entscheidung für die Wahlergebnisse der eigenen Partei. „Auf Sicht fahren“, nennt man das im parteipolitischen Betrieb. Nach dem Motto: Debatten mögen andere führen, du, glückliche Union, regiere!

Es gibt keinen intellektuell geführten Diskurs in der Union. Immer wenn es um grundlegende Fragen geht, immer wenn es eigentlich angebracht wäre, ein politisches Problem einmal zu durchdringen und nach grundsätzlichen Antworten zu suchen, herrscht bei der Union das Schweigen im Walde. Da setzt der Bundestag eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein, die für eine der zentralen sozialen und ökonomischen Fragen, nämlich die nach der Bedeutung von Wachstum für unsere Gesellschaft, grundlegende Impulse geben soll, und den CDU-Abgeordneten fällt nichts, aber auch gar nichts dazu ein außer altbackenen Weisheiten aus dem VWL-Lehrbuch.

Da verkündet die Bundesregierung unter Federführung des CDU-Bundesinnenministers eine „Demografiestrategie“, in der fast jedes Politikfeld irgendwie vorkommt, nur die grundlegende Zukunftsfrage selbst, nämlich die nach den Gründen für den anhaltenden Geburtenrückgang so gut wie gar nicht berührt wird. Aus Kreisen der Unionsfraktion heißt es, dass Gedanken über die tieferen Ursachen der Babyflaute und Möglichkeiten zur Erhöhung der Geburtenrate unter den Abgeordneten nicht einmal ansatzweise diskutiert wurden. „Das war einfach nicht möglich“, sagt ein Beteiligter.

Die Kanzlerin selbst ist in ihrem Desinteresse an allen Fragen, die über das politische Tagesgeschäft hinausgehen, vermutlich unübertreffbar. „Erschreckend“ sei ein Besuch im Kanzleramt gewesen, berichtete der mittlerweile verstorbene Regisseur Christof Schlingensief in einem Interview. „Da sitzen ihr Henning Mankell und Tilda Swinton beim Kaffeetrinken gegenüber, und sie stellt keine Fragen. Da wird nur gefragt, ob man noch ein Stückchen Kuchen möchte.“

Unter Merkel hat diese Verweigerungshaltung der Union gegen das grundsätzliche Denken und den intellektuellen Diskurs extreme Ausmaße angenommen. Aber sie begann nicht mit ihr.

Das intellektuelle Elend

Die größten Ökonomen
Adam Smith, Karl Marx, John Maynard Keynes und Milton Friedman: Die größten Wirtschafts-Denker der Neuzeit im Überblick.
Gustav Stolper war Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "Der deutsche Volkswirt", dem publizistischen Vorläufer der WirtschaftsWoche. Er schrieb gege die große Depression, kurzsichtige Wirtschaftspolitik, den Versailler Vertrag, gegen die Unheil bringende Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning und die Inflationspolitik des John Maynard Keynes, vor allem aber gegen die Nationalsozialisten. Quelle: Bundesarchiv, Bild 146-2006-0113 / CC-BY-SA
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat in seinen Arbeiten zur Geld- und Konjunkturtheorie bereits in den Zwanzigerjahren gezeigt, wie eine übermäßige Geld- und Kreditexpansion eine mit Fehlinvestitionen verbundene Blase auslöst, deren Platzen in einen Teufelskreislauf führt. Mises wies nach, dass Änderungen des Geldumlaufs nicht nur – wie die Klassiker behaupteten – die Preise, sondern auch die Umlaufgeschwindigkeit sowie das reale Produktionsvolumen beeinflussen. Zudem reagieren die Preise nicht synchron, sondern in unterschiedlichem Tempo und Ausmaß auf Änderungen der Geldmenge. Das verschiebt die Preisrelationen, beeinträchtigt die Signalfunktion der Preise und führt zu Fehlallokationen. Quelle: Mises Institute, Auburn, Alabama, USA
Gary Becker hat die mikroökonomische Theorie revolutioniert, indem er ihre Grenzen niederriss. In seinen Arbeiten schafft er einen unkonventionellen Brückenschlag zwischen Ökonomie, Psychologie und Soziologie und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der „Rational-Choice-Theorie“. Entgegen dem aktuellen volkswirtschaftlichen Mainstream, der den Homo oeconomicus für tot erklärt, glaubt Becker unverdrossen an die Rationalität des Menschen. Seine Grundthese gleicht der von Adam Smith, dem Urvater der Nationalökonomie: Jeder Mensch strebt danach, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Dazu wägt er – oft unbewusst – in jeder Lebens- und Entscheidungssituation ab, welche Alternativen es gibt und welche Nutzen und Kosten diese verursachen. Für Becker gilt dies nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen wie einem Jobwechsel oder Hauskauf, sondern gerade auch im zwischenmenschlichen Bereich – Heirat, Scheidung, Ausbildung, Kinderzahl – sowie bei sozialen und gesellschaftlichen Phänomenen wie Diskriminierung, Drogensucht oder Kriminalität. Quelle: dpa
Jeder Student der Volkswirtschaft kommt an Robert Mundell nicht vorbei: Der 79-jährige gehört zu den bedeutendsten Makroökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Der Kanadier entwickelte zahlreiche Standardmodelle – unter anderem die Theorie der optimalen Währungsräume -, entwarf für die USA das Wirtschaftsmodell der Reaganomics und gilt als Vordenker der europäischen Währungsunion. 1999 bekam für seine Grundlagenforschung zu Wechselkurssystemen den Nobelpreis. Der exzentrische Ökonom lebt heute in einem abgelegenen Schloss in Italien. Quelle: dpa
Der Ökonom, Historiker und Soziologe Werner Sombart (1863-1941) stand in der Tradition der Historischen Schule (Gustav Schmoller, Karl Bücher) und stellte geschichtliche Erfahrungen, kollektive Bewusstheiten und institutionelle Konstellationen, die den Handlungsspielraum des Menschen bedingen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. In seinen Schriften versuchte er zu erklären, wie das kapitalistische System  entstanden ist. Mit seinen Gedanken eckte er durchaus an: Seine Verehrung und gleichzeitige Verachtung für Marx, seine widersprüchliche Haltung zum Judentum. Eine seiner großen Stärken war seine erzählerische Kraft. Quelle: dpa
Amartya Sen Quelle: dpa

Die CDU war in ihrer bald siebzigjährigen Geschichte nie eine Partei der Theoretiker. Das passte den meisten Deutschen auch ganz gut, weil ihnen nach dem Albtraum der Nazi-Herrschaft und des Krieges die Lust auf politische Wunschträume und Ideologien vergangen war. „Keine Experimente“ war in den 1950er Jahren keineswegs eine denkfaule Haltung, sondern Ausdruck historischer Erfahrung. Erst musste Deutschland wieder zu Kräften kommen. Aber geistlos war die CDU der ersten Jahre und Jahrzehnte durchaus nicht. Sie hatte immerhin ein paar praktische Denker und denkerische Praktiker in ihren Reihen. Alfred Müller-Armack, der Soziologe und Schöpfer des Begriffs der „sozialen Marktwirtschaft“, Rüdiger Altmann, der Carl-Schmitt-Schüler, und nicht zuletzt auch Ludwig Ehrhard, dessen Gedanken über das bevorstehende Ende der Wachstumswirtschaft in den 1960er Jahren der Wiederentdeckung harren.

Die intellektuell wohl lebendigste Phase der CDU waren die ersten Jahre nach dem Machtverlust in den frühen 1970ern. Ein Höhepunkt des parteiinternen Diskurses war der Hamburger Parteitag 1973. Delegierte von damals erinnern sich an lebhafte, offene und argumentativ geführte Diskussionen, die sogar die linke „Zeit“ begeisterten. Heraus kam zum Beispiel ein „Vermögenspolitisches Grundsatzprogramm“, das heute durchaus wieder lesenswert wäre.

Helmut Kohl war sich damals der Notwendigkeit einer Beziehung zu den denkenden Menschen im Lande bewusst. 1973 veröffentlichte er als frisch gewählter Parteivorsitzender einen viel beachteten Essay in der „Zeit“: „Für einen produktiven Konflikt. Die Intellektuellen und die CDU“. Er stellte sich und seinen Parteifreunden darin die fordernde Frage: „Welches geistige Profil müsste sich die CDU geben, um ein aktiver und interessanter Gesprächspartner für die Intellektuellen zu sein?“ Vielleicht tat der zwar in Geschichte promovierte aber vom akademischen Milieu größtenteils verachtete Kohl nur so, als ob ihn der denkerische Diskurs wirklich interessiere. Aber immerhin wusste er als Machtmensch, dass „ihr Verhältnis zu den Intellektuellen eine Existenzfrage für die CDU“ sei. Ein fruchtbarer Diskurs ist in jeder Partei die Quelle, aus der sie die Überzeugungskraft schöpft, um Wahlen zu gewinnen.

Nach seiner Machtübernahme 1982 aber machte Kohl kaum noch solche Avancen. Das intellektuelle Elend begann. Seine groß angekündigte „geistig-moralische Wende“, die bei konservativen Professoren und Publizisten und bei allen Gegnern von „68“ manche Hoffnung geweckt hatte, entpuppte sich ganz schnell als Sprechblase, von der seither allenfalls noch hämisch gesprochen wurde. Die einzige wirkliche geistig-moralische Bewegung trug eine andere Partei in die Gesellschaft: die Grünen. Zu Recht wird ihr Einzug in den Bundestag vor ziemlich genau 30 Jahren heute als historisch bedeutsamer betrachtet als Kohls gleichzeitiger Wahlsieg.

Statt der Denker wie Kurt Biedenkopf und dann Heiner Geißler, die den programmatischen Diskurs in der Union befeuerten, wurden die Einpeitscher zu Generalsekretären. Der bisherige Tiefpunkt dieses Niedergangs ist Ronald Pofallas Grundsatzprogramm von 2007.

In der Kohl-Zeit ragten in den Unionsparteien immerhin noch Männer wie Franz-Josef Strauß und Alfred Dregger aus der Uniformität des Kanzlerwahlvereins hervor. Keine theoretischen Denker, aber unbeugsame Köpfe voller politischer Leidenschaft, die keiner Grundsatzdebatte aus dem Weg gingen. Undenkbar, dass in der heutigen Union jemand sagte: "Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie“ (Strauß). Undenkbar, dass heute noch ein CDU-Abgeordneter einen Aufsatz über das „Dilemma der Frontsoldaten“ schriebe, wie es Dregger 1995 tat.

Regieren ohne nachzudenken

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Strauß und Dregger wurden von vielen Menschen abgelehnt, vor allem von linken Intellektuellen. Doch sie haben mit ihren tief verwurzelten klaren Überzeugungen dazu beigetragen, den politischen Diskurs in Deutschland lebendig zu halten. An Politikern wie Dregger und Strauß konnte man sich auf dem Fechtboden des Geistes schlagen. Heute erzeugt die CDU bei politisch bewegten Menschen nichts als Gleichgültigkeit. Die CDU der Gegenwart ist, wie die linksalternative TAZ kürzlich feststellte, „ins intellektuelle Wachkoma versunken.“

Nicht nur die Parteigremien, sondern auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält sich aus allem raus, was irgendwie mit einer offenen Diskussion der großen Zukunftsfragen des Landes und dem Versuch zu tun hat, die Antworten darauf zu prägen. Man lese nur die Veranstaltungshinweise auf der KAS-Website: „Was ist Heimat? Ein Talk mit Prominenten. Gesprächspartner: Leichtathlet Carlo Thränhardt“.

Die Parteien, so steht es sinnvollerweise in Artikel 21 des Grundgesetzes, “wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die CDU ignoriert diese Aufforderung der Gründerväter unseres Staates konsequent – und das nach Kräften. Sie verpasst seit vielen Jahren jede Chance zur Willensbildung im Sinne ihrer weltanschaulichen Wurzeln – konservativ, christlich-sozial, liberal. Vor allem den Begriff des Konservativen ließ die Union ohne die geringste Gegenwehr zum Synonym für alles Spießige und Überlebte herabwürdigen. Dass konservatives Denken und Leben durchaus ihren Platz in der deutschen Gesellschaft behaupten, und man als Konservativer keineswegs auf verlorenem Posten steht, beweist eine Legion von Bestsellern: Peter Hahnes „Schluss mit lustig“ 82004), Bernhard Buebs „Lob der Disziplin“ (2006), Wolfram Weimers „Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit“ (2009), Jan Fleischhauers „Unter Linken“ (2009). Waren das nicht allesamt beste Vorlagen, um den Wählern zu zeigen, wie vernünftig und zeitgemäß der Konservativismus ist?

Stattdessen arbeiteten die Kommunikationsabteilungen unionsgeführter Ministerien lieber eifrig an einem anderen Projekt: Der Begriff „grün“ taucht seit einiger Zeit in unzähligen Projektbezeichnungen, Förderprogrammen und Informationsbroschüren der Bundesregierung auf. Die CDU hat dazu beigetragen, dass „grün“ mittlerweile ein Synonym für alles Gute ist. Ein CDU-geführtes Bundesministerium vergibt einen Preis für „Green Talents“ und in Frankfurt unterschrieb Petra Roth gar einen Koalitionsvertrag, der die „Green City“ zum Ziel erklärte. Die Grünen freuen sich, denn ihr Parteiname wird durch solche Begriffe gleichbedeutend mit „Die Guten“.  

Deutschland



Regieren ohne nachzudenken. Eine Zeitlang mag das funktionieren. Eine Zeitlang kann eine politische Organisation auf Sicht fahren, wenn sie eine Angela Merkel an der Spitze hat, die den Laden pragmatisch zusammenhält, und genug Kauders und Pofallas, die bei jedem Kanzlerwort die Hacken zusammenschlagen, ohne Fragen zu stellen. Aber wenn eine Partei, die mal ein Vehikel für konservative, christlich-soziale und freiheitliche Überzeugungen und entsprechende politische Ziele war, nur noch eine leere Hülle ist, weil noch der letzte Rest vom einstigen Inhalt als Ballast abgeworfen wurde, fällt sie irgendwann in sich selbst zusammen. Warum sollte sich irgendein Mensch, abgesehen von der kleinen Elite der Berufspolitiker für das Gedeihen einer Partei interessieren, deren Sinn und Zweck einzig und allein der Machterhalt dieser Elite ist? Wer klebt für sie noch Plakate? Wer wird ihr eine Träne nachweinen?   

Selbstverständlich könnte man einen ähnlichen Artikel auch über andere Parteien schreiben.

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