Berlin Um die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft in Deutschland zu stärken, fordert der Wirtschaftsrat eine „strukturelle europäische Neuausrichtung der Energiewende“. Der Verband lehnt viele der deutschen Sonderwege in der Energie- und Klimapolitik ab: „Das Nebeneinander verschiedenster Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene führt zu erheblichen Ineffizienzen“, kritisiert der Wirtschaftsrat.
In dem Forderungskatalog, den der Wirtschaftsrat bei seiner Klausurtagung am Freitag präsentieren wird, wird insbesondere eine stärkere System- und Marktverantwortung der erneuerbaren Energien angemahnt. Der Zubau der Erneuerbaren müsse mit dem Netzausbau synchronisiert und ohne die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett auf „ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren ohne preistreibende Bagatellgrenzen und Regionalisierungselemente“ umgestellt werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umstellung auf ein Ausschreibungsverfahren. Nach Überzeugung des Wirtschaftsrates gehen die Pläne aber nicht weit genug.
Ganz besonders liegt dem Wirtschaftsrat am Herzen, das Ausschreibungsverfahren stärker europaweit zu öffnen: „Die bisher vorgesehene Öffnung für fünf Prozent des Zubaus an Erneuerbaren ist allenfalls symbolisch. Um deutliche Einsparungen im Binnenmarkt zu erreichen, sollten künftig mindestens 20 Prozent des Zubaus europaweit ausgeschrieben werden“, heißt es in dem Forderungskatalog. Ziel müsse es sein, grenzüberschreitend die besten Standorte für Erneuerbare zu nutzen.
Beim Ausbau der Stromnetze legt der Wirtschaftsrat besonderes Augenmerk auf grenzüberschreitende Leitungen, „um einen verlässlichen europäischen Strommarkt zu vollenden“. Mindestens Deutschland und seine Nachbarländer sollten „gemeinsame grenzüberschreitenden Strukturen zur Stärkung von Versorgungssicherheit und Handel weiterentwickeln“.
Harsche Kritik übt der Wirtschaftsrat an der Klimapolitik der EU und Deutschlands: „Unkoordinierter nationaler oder europäischer Klima-Aktionismus muss verhindert werden. Kontinuierliche De-Investitionen wären die Folge, die kein Gramm Kohlendioxid einsparen, sondern nur Emissionen verlagern würden“, heißt es in dem Forderungskatalog. Es sei zwar in Paris gelungen, einen ersten Schritt in Richtung globalen Klimaschutz zu gehen.
Doch „nur wenn alle Industriestaaten sich auch auf verbindliche, abgestimmte und koordinierte Ziele und Maßnahmen festlegen, können Nachteile für den Industriestandort Deutschland und Europa vermieden werden“. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die EU mit weit reichenden Selbstverpflichtungserklärungen im Klimaschutz voran geht, andere Industriestaaten aber am Ende nicht folgen.
