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CDU-Flügel für Steuerentlastung Merkel: Schwarze Null ist das Ziel

Neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit: In seltener Einmütigkeit wollen Arbeitnehmer und Wirtschaftspolitiker in der CDU die Bürger spätestens 2017 entlasten - und stellen sich damit gegen die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Rede vor Unternehmern. Quelle: dpa

In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 steuerlich zu entlasten. So forderten der Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel am Mittwoch überraschend gemeinsam die Abschaffung der sogenannten kalten Progression, bei der der Fiskus heimlich bei Lohnerhöhungen mitkassiert. Der Kampf gegen diese Ungerechtigkeit im Steuersystem gehöre zur „DNA der Union“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, in Berlin.

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Über den Antrag, der schon im Programm zur Bundestagswahl stand, soll im Dezember der CDU-Parteitag in Köln beraten. Angst vor dem Unmut von Merkel, die in der laufenden Wahlperiode keinen finanziellen Spielraum für den Plan sieht, haben die Initiatoren nicht. „Wir müssen uns unsere Anträge nicht vorab genehmigen lassen“, meinte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann.

Merkel unterstrich bei einer Rede vor Unternehmern, dass am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 nicht gerüttelt werden dürfe. Die Regierung werde alles tun, um in der „schwierigeren Wirtschaftslage“ Deutschland auf Kurs zu halten. Eine Korrektur im Steuersystem Anfang 2016 oder spätestens zum 1. Januar 2017 würde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - abhängig von der Teuerung - „gut eine Milliarde Euro“ pro Jahr kosten, sagte Linnemann. Als kalte Progression gilt der Umstand, dass bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt. Der Grund dafür liegt im Steuertarif: Der wächst mit steigendem Einkommen überdurchschnittlich. Wegen der sehr niedrigen Inflation fällt die kalte Progression aktuell aber kaum ins Gewicht.

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Laumann erklärte, die geplante Steuerbremse sei kein Widerspruch zur schwarzen Null im Haushalt. Eine jährliche, automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation könne bei Haushaltsnotlagen - etwa Konjunktureinbrüchen oder Naturkatastrophen - durch Bundestag und Bundesrat auch für ein Jahr ausgesetzt werden. Steuererhöhungen an anderer Stelle seien für die Union unverändert ausgeschlossen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für die Milderung der kalten Progression stark, ebenso SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften. Merkel und Schäuble verweisen auf die Blockade im Bundesrat. Die Länder wollen nur zustimmen, wenn sie dadurch keine Einnahmen verlieren. Die rot-grün regierten Länder hatten schon eine von Schwarz-Gelb geplante Entlastung verhindert.

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