CDU-Fraktionsvize Fuchs Von der Leyen wird nicht Kanzlerin

Exklusiv

Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aus den eigenen Reihen nimmt weiter zu. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, endlich in ihrem Haus aufzuräumen.

Michael Fuchs Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Zuschussrente, Mindestlöhne, Frauenquote, Umverteilung von Vermögen – werden die Christdemokraten zur SPD mit Kruzifix?

Fuchs: Nein, auf keinen Fall. Die Zuschussrente ist eher ein Thema für 2030, nicht für heute. Mindestlöhne kann es nur geben, wenn sich die Tarifpartner darauf einigen. Und eine gesetzliche, mit einer festen Zahl fixierte Frauenquote wird es mit der CDU ebenso wenig geben wie eine Umverteilung über Vermögensteuer oder -abgaben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen startet fast im Wochenrhythmus Vorstöße, die deutlich vom Parteiprogramm der CDU abweichen. Der Wirtschaftsflügel schaut zu?

Jeder hat das Recht, Vorschläge zu machen. Aber am Ende kommt es darauf an, was im Gesetzblatt steht. So weit hat es noch keiner der aktuellen Vorschläge von Ursula von der Leyen gebracht, und ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Will sie das soziale Gewissen der CDU werden oder Kanzlerin, falls die SPD als Preis für eine große Koalition die Ablösung Angela Merkels fordert?

Da gibt es keine Diskussion: Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben. Wenn die Union stärkste Partei wird, und davon gehe ich aus, dann kann nicht die SPD entscheiden, wer bei uns Kanzlerin wird. Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern kommt nicht infrage. Darauf braucht weder die SPD zu hoffen, noch sonst jemand.

Was erwarten Sie von der Arbeitsministerin?

Ursula von der Leyen verfügt mit ihrem Haushalt über rund die Hälfte des gesamten Bundesetats. Ich würde gern mehr von ihr hören, wie man diesen Haushalt umschichtet. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit muss es möglich sein, dort spürbar Geld einzusparen. Die Ministerin könnte zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit einzelne Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und einige Eingliederungshilfen ausdünnen, die sich nicht bewährt haben oder die kaum angewendet werden. In dem Dschungel finden sich doch selbst die Berater in den Arbeitsagenturen nicht zurecht. Weniger wäre da mehr. Bisher habe ich von Ursula von der Leyen und aus dem Bundesarbeitsministerium dazu viel zu wenig gehört.

Warum klappt das nicht?

Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt, als sie in ihr neues Amt eingezogen ist. Da ließen sich sicher zwei bis drei Milliarden Euro einsparen. Damit könnte man theoretisch eine Zuschussrente finanzieren, die ohnehin nicht aus Beitragsgeldern kommen dürfte, sondern nur aus Steuereinnahmen. Das Modell der jungen Bundestagsabgeordneten, das private Vorsorge stärker belohnt, ist meines Erachtens besser als der Vorschlag der Ministerin.

Wie viel Marktwirtschaft steckt überhaupt noch in der CDU, wenn sogar immer wieder eine Kaufprämie für Elektroautos diskutiert wird?

Die Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren bereits eine milliardenschwere Unterstützung durch die Abwrackprämie bekommen. Jetzt ist Schluss mit zusätzlichen Hilfen. Die Automobilhersteller verdienen gutes Geld, das können und müssen sie in Innovationen stecken. Da muss nicht der Staat schon wieder Händchen halten. Leider hat sich durch die Bankenrettung und die Abwrackprämie in Teilen der Wirtschaft eine Subventionsmentalität breit gemacht. Auch die Wirtschaft muss sich selbst anstrengen. Der Staat ist nur Schiedsrichter und kann allenfalls in Extremsituationen eingreifen. Die sehe ich aber derzeit nicht.

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