WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

CDU-Generalsekretär Gröhe hält Mindestlohn-Kompromiss für möglich

Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse - um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, sagte Gröhe am Montag dem RBB-Inforadio.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält in den Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn für möglich. Die Union setzt sich für regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen ein, auf die sich die Tarifparteien einigen sollen, die SPD dagegen will eine gesetzliche, flächendeckende Regelung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, dass jedem sei klar, auch der Union, „dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann." Gleichzeitig zieht er eine SPD-Regierungsbeteiligung der Oppositionsbank vor. „Es geht darum, sozialdemokratische Politik durchzusetzen - und nicht sozusagen sich wohlzufühlen in der Opposition.“
Am Wochenende hatte sich die SPD bei ihrer Wahlkampfforderung nach Steuererhöhungen kompromissbereit gezeigt. Gröhe sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir sehen anhand der Steuerschätzung ja sehr deutlich, dass, wenn es uns gelingt, das Land auf Wachstumskurs zu halten, wir auch mit steigenden Steuereinnahmen werden rechnen können.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Vor der am Donnerstag anstehenden Sondierung mit den Grünen lobte der CDU-Generalsekretär die Ökopartei: „Bei den Grünen sehen wir doch eine bemerkenswerte Diskussion über den inhaltlichen Kurs.“ Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Bei der großen Koalition ist es sicher gut daran zu denken, dass sie in unserer Verfassungsordnung eher die Ausnahme sein sollte.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Welt“, ein Bündnis mit der Union gebe es „nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen“. Das Finanzressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. „Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%