Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND/Freitag). Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.
Der neugewählte sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD bisher nicht aus, die bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.“ Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin „Focus“.
Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: „Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.“ Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. „Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. „Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, sagte er in Berlin.
„Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel“, sagte Klingbeil. „So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.“
Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war – ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.
