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CDU Große Koalition – mit Wenn und Aber

Der Parteitag der CDU Mitte Dezember fällt aus, dafür soll es ein Vorstandstreffen geben. Derweil bereitet sich die CDU-Führung auf Gespräche mit der SPD vor. Die soll es aber nicht bedingungslos geben.

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Groko: CDU bereitet sich auf Gespräche mit der SPD vor Quelle: dpa

Berlin Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem Handelsblatt. Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den Systemumbau der Krankenversicherung zum Eintrittsgeld für Gespräche macht, dann geht das natürlich gar nicht. Dann soll sie halt in der Schulz-Schmollecke bleiben“, warnte Strobl. „Klar ist: Wir sind bereit, ernsthaft und verantwortungsbewusst zu verhandeln.“ Schließlich sehe die Verfassung vor, „dass der Wählerauftrag erfüllt wird“.

Am Sonntag hatte das CDU-Präsidium, am Montag der Bundesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Es seien „ganz besondere Zeiten“, erklärte CDU-Chefin Angela Merkel nach den Gremiensitzungen. Dort sei „die Lage sehr ausführlich analysiert“ worden. Es sei um den Standpunkt der Union gegangen. Merkel betonte, dass die Union bereit sei zu regieren und „Stabilität im Land“ zu schaffen. „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin und betonte dabei auch die internationalen Herausforderungen, die eine handlungsfähige Bundesregierung nötig machten.

Sie habe einen „einheitlichen Auftrag“ von den Führungsmitgliedern erhalten, bilanzierte Merkel. Daher werde sie „ernsthaft, engagiert, redlich und mit Blick auf erfolgreiche Gespräche“ verhandeln. Grundlage sei das Wahlprogramm der Union, sagte Merkel, fügte aber an: „Wir wissen, dass solche Gespräche immer Kompromisse erfordern.“

Merkel versuchte, keine Vorfestlegungen zu treffen und die SPD so unter Druck zu setzen. Im Gegenteil. Ihr Ziel sei eine stabile Regierung. „Wir müssen uns um die Themen kümmern, die auf der Tagesordnung stehen“, erklärte sie. Als Beispiel nannte sie das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit“, etwa die Wohnungsnot in Ballungsräumen auf der einen Seite und das Gefühl des Verlassen-Seins in den ländlichen Regionen auf der anderen Seite. Daraus ergebe sich „das Neue“ für eine neuerliche Große Koalition.

Die Parteiführung hatte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen ein Papier mit den geeinten Punkten erstellt. Die Zusammenfassung liegt dem Handelsblatt vor. Auf dreieinhalb Seiten finden sich darin Punkte, wie etwa die Sozialversicherungsbeiträge „bis 2021 bei unter 40 Prozent stabil“ zu halten, Unternehmensgründungen zu erleichtern oder Familien mehr Kindergeld sowie ein Baukindergeld zukommen zu lassen oder die Bedingungen für Beschäftigte und Bedürftige in der Pflege zu verbessern. Auch gab es aus Sicht der CDU gute Kompromisse bei der inneren Sicherheit, bei der Migration, der Landwirtschaft und in anderen Politikfeldern.

Diese Punkte will die Union in die Verhandlungen einbringen. Dazu gehört etwa, dass Rentner ihre Grundsicherung nicht mehr beim Sozialamt, sondern direkt bei der Rentenversicherung beantragen können und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Auch sollen in den kommenden vier Jahren 1,5 Million neue Wohnungen entstehen und die Einkommenssteuer für untere Einkommen sinken. Punkte, die die SPD mittragen könnte. Vor allem die Rentenkompromisse seien „besser und gerechter als die Solidarrente der SPD“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem Handelsblatt.

Sollte es mit der SPD nicht gelingen, so forderte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, notfalls auch eine Minderheitsregierung anzustreben. Dies unterstützte auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Allerdings will die CDU die SPD weder inhaltlich noch zeitlich nicht unter Druck setzen. „Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit und die sollten wir ihr geben. Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung“, sagte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht von möglichen Gesprächen mit der SPD über eine Große Koalition erst im neuen Jahr aus. „Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt“, sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin. Andere Präsidiumsmitglieder sprechen von einer Regierungsbildung „im Frühjahr“.

Der für den 16. Dezember angesetzte Bundesparteitag wurde bereits auf unbestimmte Zeit verschoben. Darauf hatte sich CDU-Chefin Angela Merkel bereits vergangene Woche bei einem Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten und Fraktionschef Volker Kauder verständigt. Stattdessen, so habe es Merkel am Montag im Vorstand erklärt, werde der Bundesvorstand zu einer zweitägigen Klausur am 10. und 11. Dezember zusammentreten. Dabei solle auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl analysiert werden. Im September hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

Die SPD wird ihren Parteitag Anfang Dezember abhalten, auf dem mit einer Entscheidung für Verhandlungen gerechnet wird. Spannend wird es zunächst aber schon am Donnerstag. Für den Abend hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen, um sie an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern, eine stabile Regierung zu bilden.

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