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CDU-Haushälter Willsch Gericht soll Bundesbank-Mithilfe an EZB-Politik stoppen

Wendet sich das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB-Krisenpolitik? Karlsruhe verhandelt heute über diese Frage. Der CDU-Politiker Willsch hofft, dass die Richter wenigstens der Bundesbank die Grenzen aufzeigen.

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Die Deutsche Bundesbank in Frankfurt: Untersagt Karlsruhe künftig eine Beteiligung an den EZB-Krisenhilfen? Quelle: Reuters

Berlin Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter am Ende der heute und morgen stattfinden Verhandlungen der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen. „Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Sehr wohl binden kann das Verfassungsgericht allerdings die Bundesbank, indem sie ihr die Beteiligung an Geschäften im Rahmen der EZB untersagt, die die Verbotsgrenze zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen.“

Auch könnten die Richter nach Einschätzung Willschs das „Verbot monetärer Staats(-Defizit)finanzierung mit klaren Bedingungen versehen, um den eingeschlagenen Irrweg zu begrenzen“. Dass jedoch der EZB-Präsident Mario Draghi „nicht zur Verhandlung erscheinen möchte, lässt erahnen, dass es die Entscheidungsträger in der EZB ohnehin nicht interessiert, wie das Gericht entscheidet“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die EZB würde sich wohl nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf den Boden des Rechts zurückholen lassen, sagte Willsch weiter. „Aber hier habe ich nicht nur wenig Hoffnung, nicht nur, weil ein Grieche dort Präsident ist, sondern auch deshalb, weil die europäischen Institutionen immer sehr nachsichtig miteinander umgehen.“

Das Szenario, das Willsch beschreibt, wäre ein Traum für die Kläger und die Horrorvorstellung der europäischen Regierungschefs und Notenbanker. Denn dann würde das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat und damit indirekt auch gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, zumal Deutschland den EU-Verträgen zugestimmt hat.

Allerdings unterliegt die EZB nicht dem deutschen Recht, sondern dem europäischen. Und über das wacht der EuGH. Karlsruhe kann der EZB also nicht direkt das Anleihekaufprogramm OMT untersagen. Allerdings wäre es der Bundesbank untersagt, sich an den für verfassungswidrig befundenen Aktionen zu beteiligen.


EZB mahnt Karlsruher Richter

Die praktischen Auswirkungen eines solchen Richterspruchs sind kaum abzuschätzen: Schließlich könnte der EZB-Rat trotzdem Anleihekäufe beschließen. Letztlich bliebe für die Bundesbank wohl nur eine Möglichkeit, sich nicht zu beteiligen: Sie müsste sich aus dem Euro-System verabschieden. Die politischen und ökonomischen Folgen wären katastrophal. Diese Konsequenzen haben auch die Verfassungsrichter vor Augen. Deshalb ist dieses Szenario aus Expertensicht sehr unwahrscheinlich.

Der EZB-Direktor Jörg Asmussen rief denn auch am Montag die Richter via „Bild-Zeitung“ ungewohnt deutlich dazu auf, die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken. Auch das unabhängige Bundesverfassungsgericht handle nicht im luftleeren Raum. „Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“, betonte Asmussen. Er wird ebenso wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Fachmann bei der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe sprechen.

Doch während Weidmann das EZB-Programm ablehnt, unterstrich Schäuble seine Unterstützung für die Notenbank. „Ich glaube, die EZB bewegt sich in ihrem Mandat, macht das richtig und ist erfolgreich“, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin. „Ich werde auch morgen in Karlsruhe sagen, dass die Entscheidungen der EZB durch die Unabhängigkeit der EZB gedeckt sind.“ Sein Koalitionspartner FDP sieht das kritischer: Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte, die EZB müsse den Geldwert sichern und dürfe nicht die Haushaltssanierung von Staaten verfolgen.

Die Zentralbank hatte im September angekündigt, am Kapitalmarkt unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist aber, dass das Land Hilfe beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragt und sich strengen Bedingungen unterwirft, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Allein schon die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi sorgte für eine Entschärfung der Krise - und die Zentralbank musste über das Programm OMT (Outright Monetary Transactions) keine Staatsanleihen kaufen.

Die insgesamt sechs Klägergruppen – neben Gauweiler klagen einige Sozialdemokraten, die Linkspartei, Professoren und Bürgerinitiativen – fürchten vor allem die hohen Summen der Rettungsprogramme. Schon jetzt bürgt Deutschland im Rahmen aller Hilfsprogramme für Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern für Kredite in Höhe von rund 140 Milliarden Euro. Sollten die Mittel des dauerhaften Rettungsschirms ESM dereinst komplett für künftige neue Programme eingesetzt werden, könnten sich die deutschen Bürgschaften bis auf 314 Milliarden Euro erhöhen.


Euro-Skeptiker kritisieren „Super-Rettungsschirm“ der EZB

Hinzu kommt bei den Klägern die Sorge, dass die EZB riesige Summen für Anleihekäufe in den Krisenstaaten bereitstellen könnte. Indessen argumentiert die Zentralbank inzwischen nicht nur, die von Draghi für den Notfall avisierten „unbegrenzten“ Anleihekäufe könnten sich auf höchstens 524 Milliarden Euro belaufen. Intern gilt bei der EZB noch eine weitere Einschränkung: Man würde von einer Anleihe nicht mehr als die Hälfte des Volumens am Markt kaufen. Somit verringerte sich die verfügbare Feuerkraft der Notenbank für Spanien, Irland, Portugal und Italien auf 260 Milliarden Euro.

Die Kläger um Gauweiler halten diese Berechnungen aber für unvollständig. Wenn die EZB Staatsanleihen aufkaufe, dann könnten die Staaten leichter neue Anleihen platzieren, also mehr Schulden aufnehmen, als es ihnen ohne das sogenannte OMT-Programm der EZB möglich wäre.

Als weitere drohende Kostenlawine fürchten die Kläger die „Target“-Salden im europäischen Notenbanksystem. Über das Target-System werden Zahlungsströme zwischen den Euro-Staaten ausgeglichen. Krisenbedingt gleichen sich die Zahlungsströme seit einiger Zeit nicht aus: Deutschland hat bei den anderen Notenbanken hohe Außenstände. Die Forderungen der Bundesbank an das Target-System erreichten im August 2012 mit 750 Milliarden Euro ihren Höchststand und sind mit dem Abflauen der Finanzmarktunruhen bis Mai auf 590 Milliarden Euro zurückgegangen. Sollte der Euro-Verbund aber zerbrechen, würde Deutschland mit den dann fälligen Zahlungen, so Gauweiler, „überfordert“.

Insgesamt rügt der CSU-Politiker, die EZB habe mit ihrem OMT-Programm einen „Super-Rettungsschirm“ geschaffen, der „völlig unbeeindruckt vom Verfahren vor dem Verfassungsgericht“ sei. Daran zeige sich, „wie losgelöst von der deutschen Verfassung und dem Parlament die Euro-Retter agieren“.


Bundesbank schickt ihren Präsidenten nach Karlsruhe

Schäuble nannte die Debatte überhöht. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich durch Draghis Ankündigung entspannt. Deshalb lägen die Voraussetzungen für das Programm nicht vor.

Asmussen verteidigte die Entscheidung der Notenbank. „Als wir das Programm angekündigt haben, stand die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“, sagte er der Zeitung. Unternehmen und Banken hätten angefangen, sich auf das Ende des Euro vorzubereiten. Als einzige handlungsfähige Institution habe die Zentralbank deshalb den Spekulanten klarmachen müssen: „Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird verteidigt“.

Die EZB hatte den möglichen Markteingriff damit begründet, dass die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenstaaten ungerechtfertigt hoch waren und ihre Niedrigzinspolitik deshalb nicht mehr greifen konnte. Die Grenze zur Staatsfinanzierung betrachtet sie als gezogen durch die strikten Auflagen für die Finanzpolitik, denen sich ein Land beugen muss. Sollte das deutsche Verfassungsgericht die Notenbank zur Umkehr zwingen, befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation in der Euro-Krise.

Das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny äußerte die Zuversicht, dass Karlsruhe den EZB-Plan nicht kippen wird. Das deutsche Verfassungsgericht gehe mit seinen Entscheidungen traditionell verantwortungsvoll um. "Daher vertraue ich darauf, dass das diesmal auch so sein wird", sagte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank in Wien.

Mit der Deutschen Bundesbank kommt aber auch der prominenteste Gegner der EZB-Anleihekäufe aus den Reihen der Zentralbank selbst. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte damals als einziger im EZB-Rat dagegen gestimmt. Die Bundesbank argumentiert, die EZB überschreite ihr auf Geldpolitik begrenztes Mandat und drohe, das Verbot der Staatsfinanzierung zu verletzen. Die Bundesbank wird bei der Verhandlung wie die EZB nur als Sachverständige hinzugezogen.

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