Einen Tag nach dem deutschen Super Sunday, den drei spektakulären Landtagswahlen, sitzt Jens Spahn im Schumpeter-Saal des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Schumpeter hat einst den Begriff „schöpferische Zerstörung“ geprägt, auch wenn er damit wirklich nicht den Furor gemeint haben kann, mit dem die Alternative für Deutschland (AfD) das deutsche politische System und auch Spahns Partei, die CDU, am Vortag durchgerüttelt hat. Aber Christdemokrat Spahn will jetzt ohnehin nicht an Zerstörung denken, sondern lieber an Aufbau, Stimmungsaufbau. Dafür kommt ihm Martin Schulz gerade recht.
Der Sozialdemokrat, Präsident des Europaparlaments, beteuert nämlich unverdrossen auf der Bühne, das sozialdemokratische Zeitalter habe erst begonnen, obwohl doch die SPD bei den Wahlen in zwei Bundesländern gar hinter der AfD gelandet ist. Spahn fängt auf seinem Platz siegesgewiss an zu schmunzeln. Als Schulz fertig ist, schnellt er auf die Bühne und kontert, na wenn dieses SPD-Ergebnis als Aufgalopp für ein neues Zeitalter diene, sei er ja gespannt, was da noch komme. Die Zuhörer lachen laut.
So eine Mischung aus Frechheit und Robustheit wärmt CDU-Herzen, die das gerade dringend gebrauchen können. Und wenn einem dies derzeit gelingt, ob in Talkshows, bei Reden oder auf Dienstterminen als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist es Spahn, gerade mal 35 Jahre alt, aber schon CDU-Präsidiumsmitglied – und spätestens seit der Wahlpleite von Hoffnungsträgerin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz wohl einflussreichster Jungpolitiker der Union. „Er hat so viel politisches Talent wie Helmut Kohl, ich traue ihm für die Zeit nach Merkel alles zu“, sagt ein CDU-Grande.
Landtagswahlen Baden-Württemberg: Gewinne und Verluste in Wählerstimmen
An die AfD verlor die CDU ganze 190.000 Wählerstimmen.
Quelle: Infratest dimap
Auch die Grünen bescherten der Christlich Demokratischen Union einen Verlust von 107.000 Wählerstimmen.
An die FDP verlor die CDU 86.000 Stimmen.
An andere Parteien verlor die CDU rund 16.000 Wählerstimmen.
Die Nichtwähler bescherten der Christlich Demokratischen Union ein Minus von 15.000 Wählerstimmen.
Hingegen erfreulich: Von den Linken gewann die CDU immerhin 3000 Stimmen.
Ganze 13.000 Wählerstimmen gewann die Union von der Sozialdemokratischen Partei (SPD).
Spahn, stolze 1,92 Meter groß, geht sehr aufrecht in einer Partei, die seit einer Weile eher den gebückten Gang gewohnt ist. Zwar steht die Union auch nach dem Debakel bei den Landtagswahlen offiziell hinter Kanzlerin Angela Merkel. Aber der Frust über deren Sturheit in der Flüchtlingsfrage ist längst nicht mehr auf Bayern und die CSU begrenzbar. „Das Mindeste, was Merkel der Partei nun bieten muss, ist mehr Realismus und weniger Idealismus“, fordert ein hochrangiger Christdemokrat.
Rhetorisch robust
Genau dafür steht Spahn, gelernter Bankkaufmann. Er spricht aus, was sein Chef im Finanzministerium, Wolfgang Schäuble, aus Loyalität und Amtsverständnis oft nur denken kann, und er tut dies ähnlich rhetorisch gewandt. Spahns Auftritt beim DIW ist dafür ein gutes Beispiel. Es geht um wachsende Ungleichheit in Deutschland, DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat dazu ein ganzes Buch vorgelegt (siehe Seite 66). Aber Spahn braucht nur ein paar Sätze, um Zweifel zu säen. Das deutsche Einkommensgefälle sei nach Steuern und Umverteilung geringer als im OECD-Durchschnitt, dieses Jahr fielen zudem Renten- und Lohnsteigerungen besonders hoch aus. „Persönlich geht es den meisten von uns so gut wie noch nie“, ruft er, in einer Lautstärke, als müsse er ein Bierzelt beschallen.
Landtagswahlen Rheinland-Pfalz: Gewinne und Verluste in Wählerstimmen
An die AfD verlor die CDU in Rheinland-Pfalz ganze 50.000 Wählerstimmen.
Quelle: Infratest dimap
13.000 Wählerstimmen verloren die Christdemokraten an die FDP.
Auch durch andere Parteien verlor die CDU 4000 Wählerstimmen.
1000 Wählerstimmen musste die CDU an die Linke abgeben.
Dafür gewannen die Christdemokraten ganze 14.000 Wahlstimmen von der SPD.
Einen Gewinn von 21.000 Stimmen erzielt die CDU durch die Grünen.
Nichtwähler bescherten der CDU 58.000 Stimmen bei den diesjährigen Landtagswahlen.
Das klingt ein bisschen nach „Wir schaffen das“. Soll es aber nicht. „Im Moment ist unsere Gesellschaft politisiert und polarisiert, wie ich es noch nie erlebt habe“, sagt der Westfale nämlich auch. Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages, aus seinem Wahlkreis hat er sich ein feines Gespür für die unbestimmte Angst vieler Bürger vor dem Flüchtlingsstrom bewahrt. Schon im November legte Spahn ein Buch zur Flüchtlingskrise vor, in dem er eine Art Staatsversagen diagnostizierte. „Die Menschen fragen, ist der Staat noch in der Lage, meine Sicherheit zu gewährleisten?“, sagte Spahn. „Weiß er überhaupt, wer im Land ist und wer nicht?“
Landtagswahlen Sachsen-Anhalt: Gewinne und Verluste in Wählerstimmen
An die AfD verlor die CDU in Sachsen-Anhalt ganze 38.000 Wählerstimmen.
Quelle: Infratest dimap
Immerhin 8000 Wählstimmen verlor die Union an die FDP.
Auch an andere Parteien haben die Christdemokraten 4000 Wählerstimmen verloren.
Von den Grünen hat die CDU bei den diesjährigen Landtagswahlen 7000 Wählerstimmen gewonnen.
Genauso viele Stimmen (7000) ergatterte die Union auch von der Linken.
Noch erfreulicher: Von der SPD hat die CDU bei den Landtagswahlen in diesem Jahr gleich 20.000 Wählerstimmen gewonnen.
Durch Nichtwähler gewann die CDU sogar noch mehr Wählerstimmen, nämlich ganze 39.000.
Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht forderte er sogar einen gesellschaftlichen Aufschrei. „Es kommt ganz entscheidend auf die nächsten Wochen an – auch ob Europa auseinanderfliegt“, sagt der CDU-Mann nun.
Illoyalität will er sich ob dieser scharfen Töne nicht unterstellen lassen: „Ich bewundere Angela Merkel und ihre starke Nerven.“ Bislang hat Spahn vermieden, sich so öffentlich wie CSU-Chef Horst Seehofer – oder auch Wahlkämpferin Klöckner – von der Kanzlerin abzusetzen. Als Medien im Februar ein Treffen junger Unionspolitiker – darunter Spahn – zum Gipfel gegen Merkels Flüchtlingspolitik hochstilisieren wollten, wies er das als „Bullshit“ zurück.
