Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz machen sich für umfassende Steuerreformen stark. „Aus meiner Sicht werden wir in absehbarer Zeit eine Steuerreform brauchen“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin. Ihr Kontrahent Friedrich Merz forderte eine grundlegende Vereinfachung der Einkommensteuer. Gesundheitsminister Jens Spahn, der Anfang Dezember auf dem CDU-Parteitag ebenfalls als Kandidat ins Rennen um den CDU-Vorsitz geht, sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.
„Wir brauchen vor allem eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensteuer für die privaten Haushalt“, sagte Merz am Mittwoch in einem Bild-Interview. „Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden“, sagte sein Konkurrent Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftssteuer senken, dann sollten wir nachziehen.“ Die Steuersenkungen würden auch den deutsche Leistungsbilanzüberschuss verringern, sagte Spahn.
Auch Kramp-Karrenbauer betonte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin, dass man über die Körperschaftsteuer sprechen müsse: „Wir müssen das Thema Unternehmenssteuern in den Blick nehmen.“ Daher spreche viel dafür, das in einem Paket zusammenzufassen, so „dass wir das in eine große Steuerreform gießen“. Dazu müsse dann auch eine Reform der Einkommensteuer gehören, wo es um die Themen sozialer Zusammenhalt und Entlastung der Leistungsträger gehen müsse.
Merz wies in der Steuerdebatte den Eindruck zurück, er habe früher gesagt, dass eine Steuerreform auf einen Bierdeckel passen müsse. „Das habe ich nie gesagt. Ich habe immer nur gesagt, dass die Menschen auf einem Bierdeckel ausrechnen können müssen, wie hoch ihre Steuern sind“, betonte er.
Merz, Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprachen sich zudem für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. „Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen in der Politik, dann dürfen wir nicht solche Steuern einführen und sie weiterführen, wenn der Zweck erfüllt worden ist“, sagte Merz zum Soli. Spahn äußerte sich ähnlich. Altmaier sagte auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel, er halte die Festlegung der Koalition, zunächst ab 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerpflichtigen zu streichen, aus Gründen der Steuergerechtigkeit für problematisch: „Wir sollten den Menschen sagen, wann Schluss ist.“ Ein Enddatum für die vollständige Streichung des Soli sollte man seiner Ansicht nach jetzt gesetzlich festschreiben.
