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CDU Angela allein zu Haus

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Konflikte im Kernklientel der Union

Dabei wird es ja nicht einfacher in den kommenden Jahren. Der demografische Wandel hat bisher viele Kommissionen genährt, aber keine Ergebnisse gezeitigt. Um damit umzugehen ist es nicht mit linker Umverteilung von oben nach unten getan, wie es die CDU-Ministerin Ursula von der Leyen so gerne nacherzählt. Es geht um einen strukturellen Umbau, der die schrumpfenden Generationen der Erwerbstätigen nicht endgültig überlastet und doch Mittel für die wachsende Zahl immer älterer Bürger freischaufelt.

Die Konflikte werden sich auch mit einer Kernklientel der Union aufschaukeln – den Beamten. Im Wahlkampf hat Angela Merkel noch eine verwaschene Garantieerklärung für Pensionen abgegeben. Haltbar wird diese nicht sein, zu weit klaffen mittlerweile die Leistungen der beamtenrechtlichen und sonstigen Sicherungssysteme auseinander, zu hoch ist die Belastung der Städte, Länder und des Bundes durch den ergrauenden Pensionistenbergs.

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Angela Merkel will diese Legislaturperiode noch als Kanzlerin durchstehen. Aber das Ende ist schon abzusehen. Absolute Mehrheiten und große Koalitionen haben etwas Gefährliches gemeinsam: Sie stärken die Ränder. Die Zahl der Unzufriedenen wächst, je entschiedener durchregiert wird.

Vielleicht hat es ja die AfD diesmal noch nicht geschafft – aber sie steht schon bereit für die Europawahl im kommenden Jahr, dann besser organisiert und aufgestellt, finanziert mit der satten Wahlkampfkostenerstattung, die ihr bislang nicht zustand. Die Linke hat zwar verloren, aber nicht so viel, wie manche angesichts der Streitereien an der Spitze fürchteten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

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