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CDU Kramp-Karrenbauer über Merkel: „Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis“

Die CDU-Chefin weist Spekulationen über ein schlechteres Verhältnis zur Kanzlerin zurück und begründet den Termin der überraschend einberufenen Klausurtagung.

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„Es gilt für die CDU das Wort der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode gewählt ist.“ Quelle: dpa

Berlin Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen zurückgewiesen, das Verhältnis zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei angespannt. „Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei der Abstimmungsbedarf zwischen CDU-Zentrale und Kanzleramt gewachsen, fügte sie hinzu. „Aber das haben wir bisher gut hinbekommen.“

Die Trennung der beiden Funktionen sei sicherlich „für uns jetzt zuerst einmal eine ungewöhnliche Situation“. Es habe ja immer einen guten Grund gegeben, dass die CDU sagt, die Ämter gehören in eine Hand. Aber aus der Situation im vergangenen Jahr heraus sei die Trennung „vollkommen richtig“ gewesen. „Es gilt für die CDU das Wort der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode gewählt ist. Deshalb denken wir auch in dieser Legislaturperiode und nicht in anderen Szenarien.“

Die Klausur der Parteispitze am 2. und 3. Juni und damit eine Woche nach der Europawahl sei mit der Kanzlerin und mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus abgesprochen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Denn nach der Abstimmung stelle sich in der Tat die Frage, wie sich die Steuerschätzung auf die Lage des Bundeshaushalts auswirke.

Entsprechend seien die Schwerpunkte zu überprüfen, ob sie nun im Koalitionsvertrag oder für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt worden seien. Es werde darum gehen zu überlegen, „ob es neuer Impulse bedarf, um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten“. Zu überlegen sei dann auch, wie sich die Partei inhaltlich mit Blick auf die Kampagne etwa in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg aufstellen müsse.

„Ich hätte die Klausur lieber am 16. und 17. Juni gemacht, weil wir am 17. sowieso Gremiensitzungen haben“, sagte die CDU-Chefin. Aber da sich die Fraktionsspitzen der Koalition von Union und SPD schon eine Woche vorher treffen, am 13. und 14. Juni, sei dies nicht möglich gewesen. Denn alle drei seien sich einig gewesen, dass die Partei auf jeden Fall vorher nochmals zusammenkommen müsse. Und deswegen sei der 2. und 3. Juni jetzt relativ kurzfristig zustande gekommen.

Arbeitsbedingungen für Paketboten: AKK will Gesamtlösung

Kramp-Karrenbauer äußerte sich anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai auch zu besseren Arbeitsbedingungen für Paketboten und einem faireren Wettbewerb in der Branche. Dabei gehe es einerseits um Arbeit, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohne, sagte sie. Auf der anderen Seite seien Wettbewerbsbedingungen nötig, die „ordentliche Arbeitgeber“ nicht benachteiligen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits ein Eckpunktepapier für Verbesserungen im Paketdienst vorgelegt. Die Überlegungen der CDU-Chefin gehen offensichtlich über Heils Papier hinaus.

Es sei eine Gesamtlösung nötig, die aus drei Elementen bestehen solle, sagte Kramp-Karrenbauer. Erstens sollte die Unternehmerhaftung ausgeweitet werden, vergleichbar etwa den „Regelungen, wie wir sie im vergangenen Jahr für die Fleischindustrie eingeführt haben“. Dafür unabdingbar seien zweitens „deutlich verstärkte Kontrollen (...) durch den Zoll und damit letztendlich in Verantwortung des Bundesfinanzministeriums“. Drittens wolle die CDU „ordentliche Arbeitgeber“ von Bürokratie entlasten. Das sei auch deshalb wichtig, weil sich inzwischen bei den Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn eine „überschießende Bürokratie“ zeige.

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: „Wir wollen diese Gesamtlösung aus den drei Punkten auch zum Gegenstand der Beratungen im nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai machen.“

Die CDU-Vorsitzende verlangte generell eine Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bürokratie. „Dazu erwarten wir Vorschläge etwa aus dem Bundesfinanzministerium oder aus dem Bundesarbeitsministerium“, sagte sie. „Der 1. Mai ist für uns auch ein Tag, an dem wir als CDU noch einmal deutlich machen, worum es für uns in der sozialen Marktwirtschaft geht.“ Einerseits „um Arbeit und Leistung, die sich lohnt und anerkannt wird“, andererseits um fairen Wettbewerb für Unternehmen in allen Branchen.

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