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CDU Kramp-Karrenbauer übt indirekt Kritik an Seehofer und Spahn

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Quelle: dpa

Direkt nach dem Start der neuen Regierung haben Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn mit provokanten Äußerungen für viel Wirbel gesorgt. Die CDU-Spitze um Parteichefin Merkel ist sauer.

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat provokative Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) indirekt als „etwas oberflächlich“ kritisiert. Es sei ein Stück weit Temperamentssache, wie etwas formuliert werde, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Treffen der CDU-Spitzengremien in Berlin, ohne die Namen von Seehofer oder Spahn zu nennen. Solche Debatten dürften aber nicht dazu führen, dass die eigentlichen Fragen etwa im Zusammenhang mit der Islamdebatte „nicht mehr wirklich offen diskutiert werden, weil man auf dieser etwas oberflächlichen Diskussion schon hängenbleibt“.

Spahn hatte mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen Krach in der großen Koalition provoziert, CSU-Chef Seehofer mit der Feststellung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Aus Teilnehmerkreisen der Gremiensitzungen hieß es, die Verärgerung über Seehofer sei noch größer als jene über Spahn.

Kramp-Karrenbauer sagte, in den Gremien sei als Rückmeldung von der Basis sehr deutlich geworden, „dass es einen Wunsch gibt, dass die Regierungsarbeit jetzt auch sehr sachorientiert geführt wird und dass man auf die dahinter liegenden Aspekte (...) jetzt auch eingeht“. Dazu werde es in der Regierung Möglichkeiten geben, aber auch im Rahmen der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm. Die Frage bei „solchen Formulierungen“ sei: „Dienen sie am Ende dazu, die von den Menschen empfundenen Probleme zu lösen“. Wenn sie eher hinderlich seien, solle man eher andere Formulierungen wählen.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel machte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Präsidiumssitzung - ebenfalls ohne Namen zu nennen - deutlich, dass sie nicht von zufälligen Äußerungen Seehofers oder Spahns ausgehe. Die entsprechenden Akteure würden sich mit Kommunikation auskennen und wüssten, wie ihre Äußerungen wirkten.

Kramp-Karrenbauer sagte vor dem Hintergrund der Seehofer-Äußerungen zum Islam, die CDU müsse auch über die grundsätzliche Frage diskutieren, was man aus der Religionsfreiheit des Grundgesetzes ableite und wie man zur christlich-jüdischen Tradition stehe. Dies werde auch in der Programmdebatte eine Rolle spielen. Dort sei für solche „Metafragen auch der richtige und der bessere Platz, als in der Auseinandersetzung über Einzelpunkte in einem Koalitionsvertrag“.

Auf die Frage, ob man provozieren dürfe, um die Union zu profilieren, sagte Kramp-Karrenbauer, sie erinnere die Diskussion an den auch in der Union leidenschaftlich geführten Streit, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. Währenddessen seien Menschen eingewandert - „und vieles von dem, was wir heute etwa mit Blick auf die Integration auch bemängeln, ist das Ergebnis davon, dass wir uns damals mit den konkreten Fragestellungen eben nicht beschäftigt haben“.

Ihr neues Grundsatzprogramm will die CDU laut Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag im Dezember 2020 verabschieden. Zuvor solle in diesem Sommer eine „Zuhörtour“ mit Parteifunktionären, aber auch der Öffentlichkeit Punkte abstecken, die Eingang ins Programm finden sollen. Ein erstes Kapitel zum Thema soziale Marktwirtschaft soll schon beim Parteitag im Dezember beschlossen werden.

Impulse für das Grundsatzprogramm sollten aus der Parteibasis in den Programmprozess eingebracht werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Im April solle dazu eine bis in den Sommer dauernde „Zuhörtour“ starten. Beim Parteitag im Dezember sollten dann zehn bis zwölf Leitfragen für den weiteren Prozess beschlossen werden. Nach Klausuren solle bis Ende 2019 ein erster Entwurf für das Programm vorliegen. Eine „Antworttour“ solle die Ergebnisse im darauffolgenden Frühjahr innerhalb der Partei bekanntmachen.

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