Wiesbaden Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist am Samstag mit großer Mehrheit als CDU-Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Wiesbaden erzielte der 66-Jährige ein Ergebnis von 98,5 Prozent der Stimmen. Bouffier ist seit dem Jahr 2010 CDU-Landeschef. In dem Jahr war er auch zum Regierungschef gekürt worden. Die Amtszeit als Landesvorsitzender beträgt bei der hessischen Union zwei Jahre. Bei der Abstimmung im Jahr 2016 war Bouffier auf 97,5 Prozent der Stimmen gekommen.
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat Bouffier eindringlich zum Zusammenhalt der Schwesterparteien aufgerufen. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands sei untrennbar verbunden mit der Handlungsfähigkeit der Union, sagte der hessische Ministerpräsident am Samstag bei einem Landesparteitag in Wiesbaden. Nur eine gemeinsame Union von CDU und CSU sei in der Lage, in Deutschland eine stabile Regierung zu gewährleisten.
Er begrüße, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Masterplan Migration“ vorlegen wolle, sagte Bouffier. „Das ist gut. Noch schöner wäre es, wir würden ihn kennen.“ Dann könne auch konkret über die Pläne diskutiert werden. Nach seinen Informationen habe der Plan 63 Punkte. Dabei seien sich Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in 62 einig. Deshalb sollte für diese Punkte geworben und sich nicht über den einen Punkt zerstritten werden.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende stellte sich dabei klar hinter den Kurs der Kanzlerin für eine europäische Lösung in dem Asylstreit. Der deutliche Vorteil für mögliche Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Ländern sei, dass man auch sicher sein könne, dass dieses Verfahren funktioniere. Bei einem deutschen Alleingang sei die Gefahr nicht gering, dass dann andere Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen brüskiert würden.
Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.
