Berlin Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat die ablehnende Haltung seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer CO2-Steuer deutlich kritisiert. „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“
Kramp-Karrenbauer hatte bei einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. „Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten.“
Laschet verlangte mehr Klarheit, was mit einer CO2-Steuer gemeint ist. Eine reine Erhöhung der Mineralölsteuer habe wenig Lenkungswirkung, weil Reiche das locker zahlen könnten; hinzu komme dann ein soziales Problem.
„Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens - der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht – einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern.“ In der Schweiz gibt es seit Jahren eine CO2-Steuer, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) strebt eine CO2-Steuer an, aus deren Einkünften die Bürger an anderer Stelle wiederum entlastet werden sollen. Trotz der Gegensätze zeigte sich Laschet zuversichtlich, dass eine Einigung über ein Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende möglich ist. „Das ist zu schaffen“, sagte er. Es kommt nach seinen Worten aber darauf an, dass die Bürger Maßnahmen als sozial gerecht empfinden.
