CDU Merkel redet die Krise herbei

Zum Start ins Wahljahr 2013 spricht die Kanzlerin wenig über den drohenden Machtverlust der CDU in Niedersachsen und im Bund – und viel über eine mögliche Verschärfung der Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt in Wilhelmshaven vor einem Wirtschaftsabschwung. Quelle: dpa

Angela Merkel setzt auf die Krise. Die Bundeskanzlerin gefällt sich in ihrer Rolle als Fels in der Brandung, als ruhender Pol in unsicheren Zeiten. Mit dieser Inszenierung will sie im Bundestagswahlkampf punkten – und vorab den niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister unterstützen, der sich am 20. Januar der Wiederwahl stellen muss.

In Wilhelmshaven, der 81.000 Einwohner-Stadt an der Nordseeküste, wirbt die Kanzlerin für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition: im Bund und in Niedersachsen. Hier wie dort droht der Machtverlust. Das liegt weniger an der CDU, sondern hauptsächlich an der FDP, die in Berlin wie in Hannover um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss. In einem möglichen Drei-Parteien-Parlament (CDU, SPD, Grüne) gehen der Union die Machtoptionen aus. Merkel ficht das alles nicht an. Sie spricht von der Schuldenkrise, von einem möglichen Einbruch der Konjunktur. Wenn der Bürger die Krise schon nicht spürt, bekommt er sie eben diktiert.

Die Spitzenkandidaten der Wahl

„Wir müssen uns anstrengen, wenn der Wohlstand bleiben soll“, so die Bundeskanzlerin. Länder in Asien würden aufholen, Deutschlands Wissenvorssprung schwinde. Umso wichtiger sei es zu zeigen, dass das Land ein Jahrhundertprojekt wie die Energiewende umsetzen kann. Gerade deshalb könne es sich Deutschland und auch Niedersachsen nicht erlauben, von rot-grünen Zauderern regiert zu werden. „Immer wenn es konkret wird, bremsen SPD und Grüne, so auch bei der Energiewende“, sagt die Kanzlerin. Moderne Kohlekraftwerke seien dann zu schmutzig und Windräder zu laut. „So kann das nichts werden."

Warnung vor rot-grünen Zauderern

Doch derzeit stehen die Chancen für die CDU eher schlecht, weiter in Niedersachsen an der Macht zu bleiben. Schwarz-Gelb droht das nächste Bundesland aus der Hand zu geben. Zwar kann die Partei von David McAllister laut Umfragen mit rund 40 Prozent der Stimmen rechnen, deutlich mehr als die SPD. Das reicht aber nicht, um vor Rot-Grün zu liegen, sollte die FDP aus dem Landtag fliegen. Die Liberalen stehen derzeit bei vier Prozent.

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