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CDU Merz erinnert in Klimadiskussion an aktuelle Wirtschaftslage

Der CDU-Politiker warnt vor Steuererhöhungen in Phasen des zyklischen Abschwungs. Die Umweltpolitik will er vielmehr anreizorientiert steuern.

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Der ehemalige Unionsfraktionschef sieht die Notwendigkeit einer starken Umweltpolitik. Quelle: dpa

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat davor gewarnt, bei aller nötigen Debatte über Umweltpolitik aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren. „Wir leben in Europa, wir leben in Deutschland, wir leben auf der Welt in einer Phase eines zyklischen Abschwungs“, sagte er am Samstag auf dem Bundeskongress der Union-Mittelstandsvereinigung in Kassel. Die Politik sollte nicht dazu beitragen, dass sich dieser „verschärft und daraus eine langanhaltende Rezession wird“.

Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, kritisierte in diesem Zusammenhang Steuer-Diskussionen. Er blicke mit „einigem Erstaunen, um nicht zu sagen, mit ziemlicher Fassungslosigkeit, auf die eine oder andere Diskussion, die wir in diesen Tagen und Wochen in Deutschland führen: Wer kommt eigentlich auf die Schnapsidee, in einem zyklischen Abschwung einer Volkswirtschaft noch einmal über Steuererhöhungen zu reden? Das kann doch wohl nicht richtig sein.“

Mit Blick auf das von der großen Koalition beschlossene Klima-Paket sagte er, dass dieses nicht das Ende, sondern der Anfang der Diskussion sei. „Wir müssen etwas tun, wir müssen mehr tun in der Umweltpolitik.“ Nötig seien mehr Anreize, nicht mehr Regulierung.

Die Union-Mittelstandsvereinigung ist mit rund 25.000 Mitgliedern der nach eigenen Angaben stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands.

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