WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Große Koalition muss Zuwanderung steuern, begrenzen und mehr abschieben

Exklusiv
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Quelle: dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt klare inhaltliche Bedingungen für eine große Koalition. Dazu gehört auch eine schärfere Linie bei Abschiebungen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Die CDU stellt inhaltliche Bedingungen für eine mögliche große Koalition. „Ganz wesentlich ist für uns die äußere und innere Sicherheit und damit eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Es geht um die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Dazu gehört auch eine schärfere Linie bei Abschiebungen: „Bisher nutzen wir zivile Flüge für Rückführungen. Abschiebung hat aber immer auch mit Zwang zu tun, weil die Menschen gerade nicht freiwillig gehen. Viele Piloten weigern sich dann zu starten. Der Bund müsste den Einsatz eigener Maschinen in Betracht ziehen“, sagte Kramp-Karrenbauer der WirtschaftsWoche. „Wir brauchen zudem eine Einigung über zusätzliche sichere Herkunftsstaaten. Das gilt besonders für den Maghreb.“

Darüber hinaus mahnt die Merkel-Vertraute ein klares wirtschaftspolitisches Profil an: „Wir müssen Wirtschaft und Wohlstand sichern, da geht es dann auch um Belastungen der Unternehmen. In einer Jamaika-Koalition hätten wir die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen lassen. Die deutschen Unternehmen angesichts des internationalen Wettbewerbs finanziell stärker zu belasten birgt Gefahren.“ Auch die Energiepolitik müsse so gestaltet werden, „dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt und keine Arbeitsplätze vernichtet“.

Die saarländische Regierungschefin plädiert in der WirtschaftsWoche auch für eine Bündelung der Digitalpolitik: „In der künftigen Regierung muss eine Person oder Stelle übergreifend für Digitalisierung zuständig sein. Wir brauchen zügig aufeinander abgestimmte Taten beim flächendeckenden Ausbau der Glasfaser- und 5G-Netze.“

Sie lesen eine Vorabmeldung aus der aktuellen WirtschaftsWoche. Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Alle Abo-Varianten finden Sie auf unserer Info-Seite.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%