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CDU Mittelstand: "Union nicht mehr die Partei der sozialen Marktwirtschaft"

In der Union verschärft sich der Ton um die Ausrichtung der Partei. Josef Schlarmann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), liest der unionsgeführten Bundesregierung die Leviten.

Josef Schlarmann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), wirft seiner Partei vor, auf dem Weg in eine staatlich gelenkte Wirtschaft zu sein, und will deshalb auf dem nächsten CDU-Parteitag auch eine Debatte über die Parteiführung anstoßen.

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Schlarmann: „Die Energiewende, staatliche Mindestlöhne und eine planwirtschaftliche Gesundheitspolitik – das ist Interventionismus pur. Die Regierung steuert immer mehr wirtschaftliche Abläufe vom Produzenten über den Handel bis zum Verbraucher. So verwandelt sich eine Marktwirtschaft schleichend in eine staatlich gelenkte Wirtschaft“, kritisiert Schlarmann. „Nimmt man Ludwig Erhard als Maßstab, dann ist die Union längst nicht mehr die Partei der sozialen Marktwirtschaft.“

Diese Politik will die MIT laut Schlarmann auf dem CDU-Parteitag im November in Leipzig zur Sprache bringen und dabei auch über die Parteispitze diskutieren. „Wir brauchen auf dem nächsten Parteitag eine Entscheidung über die grundsätzliche Richtung der CDU. Auch über die Parteiführung.“

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