CDU Ost-Regierungschefs fordern Umdenken in ihrer Partei

Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich kritisieren den Umgang der Union mit Flüchtlingskrise. Zugleich riefen beide die SPD auf, ihren Widerstand gegen Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition aufzugeben.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (l), und Sachsen, Stanislaw Tillich (beide CDU) kritisieren die eigene Partei und nähern sich der SPD. Quelle: dpa

BerlinDie unter dem Druck der AfD stehenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern von ihrer Partei einen Kurswechsel. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Wie sein Kollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt sah er als einen wichtigen Grund für den starken Stimmenzuwachs der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland den Umgang der Union mit der Flüchtlingskrise. Beide lehnten aber ebenso wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ab.

Laschet und Tillich riefen zugleich die SPD auf, ihren Widerstand gegen Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition aufzugeben. Mit einer Einigung auf eine Jamaika-Koalition vor Weihnachten rechnen weder Laschet noch Grünen-Chef Cem Özdemir oder FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Haseloff sagte der „Welt“, dass der Kontrollverlust an den Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 zwar durch die EU-Vereinbarung mit der Türkei beendet worden sei. Damit habe man sich aber auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängig gemacht. „So stellen sich die Menschen das nicht vor“, kritisierte Haseloff. Die Menschen im Osten wählten nicht nur aus Frust die rechtspopulistische AfD, sondern auch aus Angst vor einem erneuten sozialen Abstieg nach der Wiedervereinigung. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise müssten viele Fragen geklärt werden. „Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahren kann, wohin sich die EU entwickeln und wie die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird.“ Mit einer Kandidatur Merkels für eine fünfte Amtszeit nach 2021 rechnet Haseloff nicht.

Auch Tillich erklärte, die Flüchtlingspolitik Merkels sei „mit Sicherheit“ ein Grund für das starke Abschneiden der AfD gewesen. Das Wahlergebnis zeige, die Menschen wünschten sich einen starken Staat. Wie Laschet und Haseloff sprach er sich gegen eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus. Vielmehr müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Dagegen sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem „Donaukurier“ , dass es in seiner Partei eine „tiefe Sehnsucht“ nach einem glaubwürdigen Ergebnis zur Obergrenze gebe. Söders Parteikollege und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ zugleich gegen einen Rechtsruck der CSU oder eine „AfD light“ aus.

Die Union erhielt bei der Bundestagswahl zwar erneut die meisten Stimmen, sie fuhr aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. In Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, in Sachsen-Anhalt landete sie bei den Zweitstimmen hinter der Union. Deutschlandweit erreichte die Partei Platz drei und zog erstmals in den Bundestag ein.

Im Ringen um eine Regierungsbildung in Berlin rief Tillich die SPD auf, ihren Gang in die Opposition zu überdenken. Auch Laschet sagte den „Ruhr Nachrichten“: „In dieser schwierigen Lage noch nicht einmal zu einem Gespräch mit der Union bereit zu sein, ist unverantwortlich.“ Kritik an der SPD-Entscheidung kam auch von den Gewerkschaften. Es sei fraglich, „ob man sich in der Opposition wirklich erholen kann“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Derzeit gilt auf Bundesebene ein Jamaika-Bündnis als die wahrscheinlichere Alternative zur großen Koalition. Mit einem Zustandekommen des Bündnisses rechnete Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Kubicki aber nicht mehr in diesem Jahr. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“.

Grünen-Chef Özdemir äußerte sich in der „Bild“ ähnlich. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält Koalitionsverhandlungen bis 2018 für möglich. Gespräche würden aber in den nächsten Tagen schon aufgenommen, sagte Altmaier dem „Focus“.

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