CDU-Parteitag: Genug zum Überleben, zu wenig für einen Aufbruch

Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister und Anja Karliczek im Bildungsressort begegnet CDU-Chefin Merkel zum Parteitag Kritik der eigenen Leute. Doch Aufbruch erzeugt sie so nicht mehr.

Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel mit Jens Spahn

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Der Frust sitzt tief. „Wir müssen uns endlich damit beschäftigen, wie die Partei mehr sein kann als nur…“ Pause. „… nichts.“ So klingen kurz vor dem CDU-Sonderparteitag am Montag in Berlin Leute aus dem Vorstand. Konservative wie Wirtschaftspolitiker, aber auch Liberale in der CDU sind vor Beginn der wohl vierten Regierung unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel denkbar unzufrieden. Die Mehrheit der Delegierten wird dem Vertrag mit den Sozialdemokraten für eine dritte schwarz-rote Bundeskoalition unter Merkel zustimmen.

Doch gekittet sind die Risse zwischen der Chefin und ihrer eigentlich pflegeleichten Partei nicht. Offiziell soll es beim Sonderparteitag um den Koalitionsvertrag und eine Neuauflage der GroKo gehen. Doch längst geht es auch um eine Neuaufstellung der Partei, um den Groll vieler Mitglieder gegen die Inhaltsleere und um gut hörbare Forderungen nach einer Erneuerung für die Zeit nach Merkel.

Von Aufbruch und neuen Ideen fürs Christdemokratische ist allerdings noch wenig zu spüren. Die Kanzlerin zeige eine gewisse Erschöpfung im Amt, sagen Kritiker von allen Flügeln der Partei. Zugleich habe sie es über die Jahre geschafft, Posten im Kabinett, der Fraktion und in der Partei so zu besetzen, dass kein Kraftfeld gegen sie und zur Erneuerung mehr vorhanden sei. Merkels Entscheidungen verliefen oft nach dem Prinzip Zufall oder Extremfall und weniger nach dem Prinzip Haltung: Das war so beim Atomausstieg, bei der Eurorettung, bei der Abschaffung der Wehrpflicht und vor allem bei der Grenzöffnung für Flüchtlinge.

Die CDU und ihre künftigen Minister im Überblick

Wirtschaftsministerium: Peter Altmaier (59):

Der Saarländer gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister gilt quasi als gesetzt für das Wirtschaftsressort. In der CDU gibt es viel Knatsch darüber, dass Merkel das Finanzressort der SPD überlassen hat. Viele sehen das Wirtschaftsministerium nur als „Trostpreis“, obwohl die CDU es nun erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten wieder besetzt. Merkel zeigt sich mit Hinweis auf den legendären Minister Ludwig Erhard „schon ein bisschen verwundert“, dass das Wirtschaftsministerium nichts mehr zähle. Kritiker meinen, das Ressort habe schleichend an Bedeutung verloren, auch wenn es bei vielen wichtigen Themen mitmischt. Die Frage wird sein, was Altmaier aus dem Amt macht. Der Genussmensch kann auf eine lange politische Erfahrung verweisen, er war auch schon Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Parlamentarischer Innenstaatssekretär und Umweltminister.

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Bildungsministerium: Anja Karliczek (46):

Quasi aus dem Hut gezaubert hat Merkel die neue Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek. Die Hotelmanagerin aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren solle sich vor allem um berufliche Bildung kümmern heißt es. Ob dies dem Ministerium gerecht wird, das angesichts eine Digitalisierungsoffensive an Schulen und der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung zusehends zu einem Schlüsselressort wird, bleibt abzuwarten.

Karliczek war bisher eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die 46-Jährige sitzt seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete des münsterländischen Wahlkreises Steinfurt III im Parlament. Bisher hat sie sich eher mit Finanzthemen befasst: Reform der Lebensversicherungen, betriebliche Altersvorsorge, Bund-Länder-Finanzausgleich.

(Archivbild, 2013)

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Gesundheitsministerium: Jens Spahn (37):

In den vergangenen Jahren hat er sich als Kritiker Merkels in den eigenen Reihen und als konservativer Politiker profiliert. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanzstaatssekretär soll er nun Gesundheitsminister werden. Spahn blickt aber auch über den fachpolitischen Tellerrand hinaus. Das wurde deutlich, etwa als er vor rund einem Jahr ein Islamgesetz forderte oder jüngst beim Wiener Opernball die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz suchte, der für einen harten Flüchtlingskurs steht.

Häufiger wird Spahn mit Schwulenfeindlichkeit konfrontiert. Unpassende Bemerkungen konterte er immer wieder lässig. Wenige Tage vor Weihnachten heiratete er seinen Lebenspartner, den Journalisten Daniel Funke. Verwurzelt ist Spahn im Münsterland, wo er Abitur machte, einem Kreisverband der Jungen Union vorsaß und zehn Jahre Mitglied in einem Stadtrat war.

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Verteidigungsministerium: Ursula von der Leyen (59):

Die derzeitige Verteidigungsministerin ist weder bei Parteikollegen noch unter den Soldaten sehr beliebt. Dafür kann die Niedersächsin umso besser mit Kameras, hat einen Riecher für populäre Themen und gilt als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtwillen in der CDU. Sie soll im Amt bleiben.

Die Politik wurde von der Leyen in die Wiege gelegt: Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Sie hat ein Medizinstudium mit Doktortitel in der Tasche, ist Mutter von sieben Kindern und legte als politische Quereinsteigerin eine Blitzkarriere hin. Zwölf Jahre dauerte ihr Weg vom CDU-Ratsmitglied der niedersächsischen Kleinstadt Sehnde in die Bundesregierung. Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe hat an ihrem Image gekratzt.

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Landwirtschaftsministerium: Julia Klöckner (45):

Die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin ist seit mehreren Jahren eine Hoffnungsträgerin der CDU. Sie ist seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende. In der Partei genießt sie Respekt unter Kollegen, ihr Wort hat Gewicht. Dort wird davon ausgegangen, dass sie das Agrarressort übernimmt. In der Landwirtschaft kennt sie sich aus - nicht nur, weil sie von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin unter Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) war. Bei den Jamaika-Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war sie Chefunterhändlerin der CDU für den Agrarbereich.

Für die Landtagswahl 2011 wechselte Klöckner von Berlin nach Mainz. Ihr Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen, verfehlte sie 2011 und auch 2016. Im Wahlkampf warb Klöckner für Aufnahme- und Entscheidungszentren an deutschen Grenzen und war damit der CSU näher als Merkel. Sie hat konservative Ansichten, sieht ihre politische Haltung aber zugleich als modern an.

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Kanzleramt: Helge Braun (45):

Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Arzt aus Hessen, der von sich sagt, dass er eigentlich immer gut gelaunt ist. Braun war schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. 2002 zog er erstmals in den Bundestag ein, 2005 scheiterte er. Bei der Wahl 2009 eroberte er das Mandat zurück - und wurde Staatssekretär im Bildungsministerium. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Braun ist kein politischer Lautsprecher, er zieht eher im Stillen die Strippen. Damit scheint der Anästhesist wie gemacht für die Schlüsselrolle, die er nun spielen soll: Braun wird Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts. Dort könnte er sein Steckenpferd, die Digitalisierung, weiter zentral koordinieren. Wegen seiner besonnenen Art ist Braun auch in der SPD geschätzt.

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Staatsministerin für Integration: Annette Widmann-Mauz (51):

Die Baden-Württembergerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. In Tübingen wurde sie am 13. Juni 1966 geboren, in Balingen (Zollernalbkreis) ging sie zur Schule. Dort lebt sie bis heute mit ihrem Mann. Sie studierte an der Universität Tübingen Politik- und Rechtswissenschaften, machte aber keinen Abschluss.

1998 zog sie in den Bundestag ein. Von 1995 bis 2015 war Widmann-Mauz Vorsitzende der Frauen Union der CDU Baden-Württemberg, seit drei Jahren ist sie Bundesvorsitzende der Frauen Union. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann sie mit 35,7 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Widmann-Mauz gilt als durchsetzungsstark. Mit ihrer forschen und fordernden Art eckt sie aber auch an. Zu ihren Hobbys zählt sie Wandern und Radfahren, Skifahren und Schwimmen.

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Angela Merkel bringt mit Jens Spahn zwar einen ihrer größten Kritiker und Anführer der Konservativen ins Kabinett: Gesundheitsminister soll der 37-Jährige werden. Doch das kleinteilige Ressort inmitten mächtiger Interessengruppen bietet wenig Raum für große Debatten und positive Profilierung. „Höchststrafe Gesundheitsminister“, lästern schon Unterstützer und Kritiker Spahns in der CDU.

Den Frauen und den Rufern nach Modernisierung kam Merkel mit der Benennung der Bildungsministerin entgegen. Noch eine Münsterländerin wie Spahn: Anja Karliczek ist bisher parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag. Sie ist Bankkauffrau und Hotelkauffrau, hat Betriebswirtschaft studiert. Für die 46-Jährige spricht, dass sie sich schnell einarbeitet und zwischen Positionen vermitteln kann, dass sie eine Frau ist und aus NRW kommt.

Merkel wollte die Hälfte der Ministerposten der CDU mit Frauen besetzen, der Landesverband beanspruchte zwei Ministerposten. Schließlich habe NRW bei der Bundestagswahl mehr Stimmen für die Union gebracht als die gesamte CSU, hieß es in den letzten Tagen immer wieder. Da passte der Name Karliczek.

Der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen und – so Merkel – „das Ministerium Ludwig Erhards“ mit Ideen fürs 21. Jahrhundert füllen. Er soll es auch auf Augenhöhe zum Finanzministerium halten. Doch bisher ist der 59-Jährige mehr als Makler für alle kleinen und großen Konflikte aufgefallen denn als Ideengeber für eine neue soziale Marktwirtschaft.

Der Hesse Helge Braun soll Kanzleramtsminister werden. Zudem soll der 45-Jährige den Kabinettsausschuss zum Thema Digitalisierung koordinieren. Merkel gesteht an diesem Punkt ein, dass so der Mangel gelindert werden soll, dass das zentrale Thema doch wieder über „mehrere Ressorts verstreut“ bleibt und sich im klein-klein zu verlieren droht.

Soziale Marktwirtschaft aus CDU-Sicht?

Trotz der Personalien, die den CDU-Parteitag beruhigen sollen, treten drei Konflikte zu Tage, die unter Merkel wohl nicht mehr gelöst werden.

Die Konservativen grämen sich, dass die Union irgendwo in einer breiigen Mitte schwimmt, ohne klare Weltanschauung und Feindbilder. Was können wir der AfD entgegenhalten, fragen sie. Wie können wir die bestärken, die traditionell leben und denken?

Der Wirtschaftsflügel fragt sich – nicht ganz unverschuldet – was soziale Marktwirtschaft aus CDU-Sicht überhaupt noch ist. Wie sich zum Beispiel die Digitalisierung als Siegerthema vermitteln lässt. Die CDU war mal eine optimistische Partei, wenn es um technische Modernisierung ging. Heute? Eine Leerstelle.

Schließlich bleibt der Konflikt, der Merkel am deutlichsten geschwächt hat: Ihre Flüchtlingspolitik und der Widerstand dagegen in den eigenen Reihen. Bis zu ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung 2015 regierte sie quasi als Präsidentin, die ihren Wählern Sicherheit und Orientierung in einer unübersichtlichen Welt versprach. Fortan jedoch lieferte sie die Wähler in den Augen ihrer Kritiker selbst der Unsicherheit aus und machte ihr ganzes Regierungsmodell angreifbar.

Merkel hat am Sonntagabend bei der Vorstellung der CDU-Namen für ein Bundeskabinett dennoch ein Stück Orientierung versprochen. Bis zum nächsten regulären Bundesparteitag im Dezember solle die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft“ vorstellen. Doch blieb sie jedes Detail einer solchen modernisierten Denkweise schuldig.