Warum hat Angela Merkel solch eine Rede, wie sie sie am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen hielt, nicht schon früher gehalten? Und vor allem: Warum hat sie, die Bundeskanzlerin seit 2005, nicht in den Jahren zuvor das getan und vertreten, worüber sie jetzt sprach? Die AfD gäbe es dann womöglich gar nicht, ebenso wenig wie den Groll weiter Teile ihrer Parteibasis.
Wer weiß, ob die Kanzlerin das selbst weiß.
Viele CDU-Delegierte und –Mitglieder jedenfalls waren spürbar befriedigt durch Merkels Aussagen. Die Kanzlerin kam darin unmissverständlich der kritischen Parteibasis entgegen, die vor allem durch ihre Flüchtlingspolitik verunsichert ist. Sie können vom Essener Parteitag die Hoffnung mitnehmen, dass ihre Parteivorsitzende offenbar doch nicht so taub und unempfindlich gegenüber ihrem Unmut ist, wie sie bislang den Anschein vermittelte. Wer mit der Entwicklung der CDU in den vergangenen Jahren, die vor allem von Konservativen als programmatische Entkernung empfunden wird, unzufrieden ist, wird sich über den veränderten Ton der Kanzlerin und den ganzen Tenor des Parteitags vermutlich freuen: Erleichterte Abschiebungen, ein wehrhafter Staat, keine neue Schulden, und sogar ein erstaunliches Plädoyer gegen die voranschreitende Entwertung von Bildungsabschlüssen.
Was davon politisch umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Aber wer fragt danach schon auf einem Parteitag vor dem Bundestagswahlkampf.
Merkel und der Bundesvorstand pflegten schon mit dem Leitantrag die wunden Nerven jener, die die CDU vor allem als konservative Partei für Recht und Ordnung vermissten. „Orientierung in schwierigen Zeiten“ heißt der Antrag, aus dem ein Wahlprogramm werden soll. „Unsere Werte. Unsere Zukunft“ lautet das Motto des Parteitags. Werte und Orientierung – das klingt konservativ. Das beste Ergebnis bei den Wahlen zum stellvertretenden Parteivorsitz erhielt vermutlich nicht zufällig Julia Klöckner nach einer kurzen, aber knackigen Werberede: „Wir sind im besten Sinne konservativ“, sagte sie und dann: „Wenn ein Mann nicht ertragen kann, eine Frau zu sehen, soll er sich die Augen verbinden, aber nicht die Frau verhüllen.“ Die Forderung nach dem Burkaverbot war auch in Merkels Rede von aufbrausendem Jubel quittiert worden.
Merkels Rede war beachtlich. Nicht rhetorisch, aber doch, was die Botschaft angeht: Sie war das bisher deutlichste Signal der Kanzlerin, dass sie den Unmut der Basis und die Warnschüsse der verlorenen Landtagswahlen vernommen hat.
Schon in den ersten Sätzen verkündete Merkel, dass sich „eine Situation wie 2015“ nicht wiederholen dürfe. Das war eine ihrer zentralen Aussagen. Doch auch in Essen verband sie dieses Versprechen nicht mit dem Eingeständnis eigener politischer Fehler oder gar einer Mitverantwortung für die damalige „Situation“.
