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CDU-Parteitag Unmut über Merkels Nein zu Steuersenkungen wächst

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In hektischen Sitzungen hat Merkel in den Tagen vor dem Stuttgarter Parteitag mit ihren Vertrauten, Büroleiterin Beate Baumann, Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Medien-Beraterin Eva Christiansen und Planungs- und Redenschreiber-Chef Matthias Graf Kielmansegg, mögliche Angebote an die Partei diskutiert.

Sie hat sich Rat geholt bei den wenigen verbliebenen Wirtschaftspolitikern der Fraktion wie Michael Fuchs.

Doch die Entscheidung für den Parteitag steht: Merkel wird in ihrer Rede am Montag keine weitreichenden Steuerentlastungen vorschlagen. Das Risiko sei zu groß, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitreichende und den Bundeshaushalt massiv belastende Steuersenkungen vorzunehmen. Dieses Vorgehen bestätigt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Norbert Röttgen, der als Merkels enger Vertrauter und mögliches neues wirtschaftspolitisches Gesicht der CDU gilt, im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

Allerdings könnte diese Strategie auf dem Parteitag durchkreuzt werden. Sowohl die Mittelständler der Partei als auch der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gelten als völlig unsichere Mitspieler bei der Kanzlermesse von Stuttgart. Glos und dessen Staatssekretär Walther Otremba, so heißt es im Wirtschaftsministerium, sollen Seehofer ein steuerpolitisches Konzept zur Stärkung der unteren und mittleren Einkommen mit auf den Weg gegeben haben.

Vor allem die sogenannte kalte Progression, also das direkte Abschöpfen von Gehaltszuwächsen in den unteren Einkommensbereichen allein aufgrund der Inflation, will Seehofer infrage stellen. Darüber hinaus will der CSU-Vorsitzende, so heißt es in der Münchner Staatskanzlei, gezielte Revanche dafür üben, dass Merkel die bayrische Schwesterpartei mit deren Steuerkonzepten im Landtagswahlkampf nicht unterstützt hat. Er fordert ein klares Profil der Union für „mehr Netto vom Brutto“.

Das, was Seehofer und Glos in regelmäßigen Treffen – zuletzt am vorigen Samstag – abgesprochen haben, könnte für Merkel gefährlich werden: Seehofer als Vorkämpfer für Steuersenkungen und als Mann, der auch die CDU beim wochenlangen Ringen um die Erbschaftsteuer auf den Pfad der bürgerlichen Vernunft zurückgeführt hat. Damit will der bayrische Hoffnungsträger die CSU aus ihrem Schattendasein gegenüber der Merkel-CDU befreien. 

Merkel kommt aber noch von anderer Seite unter Druck. Rechtzeitig zum Parteitag hat Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion, ein eigenes Konzept zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen entwickelt. Sein Papier sieht ein breites Spektrum von Maßnahmen vor, die bislang vom Kanzleramt noch abgelehnt werden:

- Verschiebung des Zeitplans zum Erreichen der Klimaschutzziele um zwei Jahre. Nicht zuletzt, weil es „durch die Rezession zu einer CO2-Minderung“ kommen werde.

- Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags von 15,5 auf 15 Prozent.

- Stärkere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durch Streichung versicherungsfremder Leistungen.

- Befristete Absenkung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,6 Prozent, da die Nachhaltigkeitsrücklage bis Ende 2008 auf 16 Milliarden Euro ansteigt.

- Absetzbarkeit der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung auf 2009 vorziehen. Diese Absetzbarkeit soll sich jeder Arbeitnehmer als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen können.

- Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8200 Euro.

- Korrektur der Unternehmenssteuerreform durch Reduzierung der Anrechnung von Mieten, Pachten, Leasing auf die Steuerschuld von Unternehmen.

Fuchs weiß, dass er damit am Parteifrieden zündelt. Allerdings ist er, genauso wie andere, unzufrieden mit der mangelnden Klarheit und nicht beschriebenen Entlastungsperspektive im wichtigen Leitantrag der CDU-Führung für den Parteitag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“. In der Parteitagsregie befürchtet man mehrere Korrektur-Anträge zu dem von Pofalla federführend erarbeiteten Weichspülkonzept. Vor allem die Diskussion über solche Korrekturen erschwert es, das von Merkel gewünschte Bild der Harmonie zu zeichnen.

Die Geschlossenheit der CDU könnte sich schnell als Trugbild erweisen. Vor allem, falls die Sozialdemokraten doch noch Tritt fassen sollten und vielleicht selbst mit einem umfassenden Steuer- und Abgabensenkungsprogramm auftreten. Und der Frust über eine als inzwischen sehr selbstherrlich agierende CDU-Führung sitzt bei bürgerlich-konservativen Anhängern und den wirtschaftlichen Leistungsträgern tief.

Doch auch bei der nachwachsenden Generation der unter 30-Jährigen – einer Gruppe, in der die Union früher punkten konnte – erlahmt die Sympathie für die Union. Nach einer vertraulichen Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie für den CDU/CSU-Fraktionsvorstand vom September gehört die Union zu den Verlierern bei den Jüngeren, die sich nur noch am Rande für Politik interessieren. Diese Gruppe, so Allensbach, gewinne an Bedeutung und „verändert auch das politische Spektrum“. Nur 24 Prozent aus dieser Gruppe halten CDU/CSU für die „sympathischste Partei“ – hingegen 28 die SPD, 22 die Grünen und immerhin 14 Prozent die Linke.

Größer könnte der Gegensatz nicht sein: Während in den USA Politik für junge Menschen zum neuen Erlebnis wird, wirkt sie in Deutschland langweilig.

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