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CDU-Parteitag Unmut über Merkels Nein zu Steuersenkungen wächst

Der CDU-Parteitag sollte eine Krönungsmesse für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Doch inzwischen wächst der Unmut über ihr hartes Nein gegen Steuersenkungen und ihr Zaudern in der Wirtschaftskrise. Die CSU und eigene Wirtschaftspolitiker gefährden die Harmonie.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Die Runde, die sich am Mittwoch in stürmischer Nacht im Bundeswirtschaftsministerium zusammenfand, hatte etwas Verschwörerisches an sich: Michael Glos hatte die wichtigsten und nicht immer im Kanzleramt wohlgelittenen Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um sich gesammelt. Friedrich Merz war da, der Chef der Mittelständler in der Fraktion, Michael Fuchs und auch Peter Rauen.

Bei Pilzsuppe und Entenbrust sowie fränkischen Weinen aus dem Privatdepot von Glos war sich die Runde schnell einig: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin fahre in der derzeitigen Wirtschaftskrise den falschen Kurs. Steuersenkungen und ein großer Wurf zur Bekämpfung der schlimmsten Rezession seit Kriegsende seien das Gebot der Stunde.

Jetzt müsse in der CDU Druck gemacht werden, damit vom laufenden CDU-Parteitag die richtigen Signale ausgehen. Offenbar werde der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durch das Berliner Ministerium seines Parteifreundes Glos massiv mit Zahlen und Konzepten für eine Reform der Einkommensteuer gerüstet.

Sofort wurden Zweifel laut, ob dies für die Wahlchancen der Union im kommenden Jahr hilfreich sei. Doch Rücksichtnahme auf Angela Merkel hielt sich in dieser Runde in Grenzen – vor allem bei der CSU. Glos beschrieb nochmals die Zerrüttung zwischen ihm und der Bundeskanzlerin, die sich auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik immer stärker am SPD-Finanzminister orientiere – anstelle an den Vorstellungen des Unions-Wirtschaftsflügels und der Schwesterpartei CSU.

Zum Schluss stand Michael Fuchs auf, beschrieb ein klares Programm zur Steuer- und Abgabenentlastung, warnte aber davor, in einen sinnlosen Konflikt mit der Kanzlerin zu gehen und diese zu beschädigen.

So konnte zwar ein offener Konflikt der Wirtschaftspolitiker mit der Parteichefin vermieden werden – aber anderntags be kam Merkel einen Warnschuss: Bei der Bundestags-Abstimmung über die in der Union ungeliebte Erbschaftsteuer stimmten 28 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, drei weitere enthielten sich. Unter den Nein-Stimmen waren nur wenige CSU-Abgeordnete.

Bei der CDU allerdings verweigerten politische Schwergewichte ihre Zustimmung: Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, der Finanzexperte Friedrich Merz und Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union sowie Kandidat für das neu zu wählende Präsidium seiner Partei, lehnten die Reform ab.

Für Durchatmen blieb Merkel allerdings keine Zeit. In der morgendlichen Lage ihrer engsten Berater sah man die Kanzlerin vergangene Woche einem immer kritischeren Medienbild ausgesetzt. „FAZ“, „Handelsblatt“, „Die Welt“ und „Bild“, kritisierten zunehmend Merkels Politik der ruhigen Hand. „Das ist nicht schön, was diese Woche über uns zu lesen ist“, sagte ein Merkel-Vertrauter. Doch hat sich Merkel bereits eine gewisse Dickfelligkeit zugelegt.

Schließlich sollte der Stuttgarter Bundesparteitag den Startschuss für das Super-Wahljahr 2009 geben. Die Union wieder ganz als Kanzlerwahlverein, der sich um eine Regierungschefin versammelt, die zunächst einmal den Angriff des neuen SPD-Führungsduos Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering zurückgeschlagen hat: CDU/CSU haben in Umfragen auf 38 Prozent zugelegt und lassen die Sozialdemokraten mit 23 Prozent Zustimmung weit hinter sich.

Diese Entwicklung stärkt vordergründig Merkel. Ihre Berater und sie selbst haben sich in den vergangenen Wochen eine Strategie zurechtgelegt, die unter dem Arbeitstitel eines „unaufgeregten Mitte-Wahlkampfs“ steht: Merkel als Krisenkanzlerin, die das Staatsschiff sicher durch die aufgewühlte See steuert. Für nörgelnde Wirtschaftsvertreter ist da kein Platz.

Das Vorbild für diese Strategie lieferten die Wahlkämpfe des Niedersachsen Christian Wulff und des Hamburger Ole von Beust – obwohl die faktisch alles andere als große Erfolge waren. Beide konnten zwar ihre Macht erhalten, zahlten dafür aber einen hohen Preis: Viele Unions-Anhänger blieben wegen mangelnder Profilschärfe zu Hause.

Von Beust und Wulff sind vor allem deshalb noch Regierungschefs in ihren Bundesländern, weil die Wahlbeteiligung so gering war und eine schwache SPD ihre Wähler nicht mobilisieren konnte. Genau auf diesen Effekt setzt Generalsekretär Ronald Pofalla.

Der Merkel-first-Wahlkampfansatz überdeckt auch die wachsenden Sorgen der Union. Da ist zunächst das Wegbrechen der bürgerlich-konservativen Stammwähler, die ihre Interessen in der Union nicht mehr vertreten sehen.

Vor allem aus der Mittelschicht, den Leistungsträgern der Gesellschaft, fühlen sich viele vom steuerpolitischen Kurs der Kanzlerin verschaukelt. Sie erleben, dass gerade sie in Sonntagsreden gelobt werden und das Lied von der Netto-Entlastung angestimmt wird, aber konkret geschieht nichts. Im Gegenteil: Steuer- und Abgabenbelastung haben unter der CDU-Kanzlerin zugenommen.

In hektischen Sitzungen hat Merkel in den Tagen vor dem Stuttgarter Parteitag mit ihren Vertrauten, Büroleiterin Beate Baumann, Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Medien-Beraterin Eva Christiansen und Planungs- und Redenschreiber-Chef Matthias Graf Kielmansegg, mögliche Angebote an die Partei diskutiert.

Sie hat sich Rat geholt bei den wenigen verbliebenen Wirtschaftspolitikern der Fraktion wie Michael Fuchs.

Doch die Entscheidung für den Parteitag steht: Merkel wird in ihrer Rede am Montag keine weitreichenden Steuerentlastungen vorschlagen. Das Risiko sei zu groß, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitreichende und den Bundeshaushalt massiv belastende Steuersenkungen vorzunehmen. Dieses Vorgehen bestätigt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Norbert Röttgen, der als Merkels enger Vertrauter und mögliches neues wirtschaftspolitisches Gesicht der CDU gilt, im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

Allerdings könnte diese Strategie auf dem Parteitag durchkreuzt werden. Sowohl die Mittelständler der Partei als auch der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gelten als völlig unsichere Mitspieler bei der Kanzlermesse von Stuttgart. Glos und dessen Staatssekretär Walther Otremba, so heißt es im Wirtschaftsministerium, sollen Seehofer ein steuerpolitisches Konzept zur Stärkung der unteren und mittleren Einkommen mit auf den Weg gegeben haben.

Vor allem die sogenannte kalte Progression, also das direkte Abschöpfen von Gehaltszuwächsen in den unteren Einkommensbereichen allein aufgrund der Inflation, will Seehofer infrage stellen. Darüber hinaus will der CSU-Vorsitzende, so heißt es in der Münchner Staatskanzlei, gezielte Revanche dafür üben, dass Merkel die bayrische Schwesterpartei mit deren Steuerkonzepten im Landtagswahlkampf nicht unterstützt hat. Er fordert ein klares Profil der Union für „mehr Netto vom Brutto“.

Das, was Seehofer und Glos in regelmäßigen Treffen – zuletzt am vorigen Samstag – abgesprochen haben, könnte für Merkel gefährlich werden: Seehofer als Vorkämpfer für Steuersenkungen und als Mann, der auch die CDU beim wochenlangen Ringen um die Erbschaftsteuer auf den Pfad der bürgerlichen Vernunft zurückgeführt hat. Damit will der bayrische Hoffnungsträger die CSU aus ihrem Schattendasein gegenüber der Merkel-CDU befreien. 

Merkel kommt aber noch von anderer Seite unter Druck. Rechtzeitig zum Parteitag hat Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion, ein eigenes Konzept zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen entwickelt. Sein Papier sieht ein breites Spektrum von Maßnahmen vor, die bislang vom Kanzleramt noch abgelehnt werden:

- Verschiebung des Zeitplans zum Erreichen der Klimaschutzziele um zwei Jahre. Nicht zuletzt, weil es „durch die Rezession zu einer CO2-Minderung“ kommen werde.

- Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags von 15,5 auf 15 Prozent.

- Stärkere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durch Streichung versicherungsfremder Leistungen.

- Befristete Absenkung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,6 Prozent, da die Nachhaltigkeitsrücklage bis Ende 2008 auf 16 Milliarden Euro ansteigt.

- Absetzbarkeit der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung auf 2009 vorziehen. Diese Absetzbarkeit soll sich jeder Arbeitnehmer als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen können.

- Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8200 Euro.

- Korrektur der Unternehmenssteuerreform durch Reduzierung der Anrechnung von Mieten, Pachten, Leasing auf die Steuerschuld von Unternehmen.

Fuchs weiß, dass er damit am Parteifrieden zündelt. Allerdings ist er, genauso wie andere, unzufrieden mit der mangelnden Klarheit und nicht beschriebenen Entlastungsperspektive im wichtigen Leitantrag der CDU-Führung für den Parteitag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“. In der Parteitagsregie befürchtet man mehrere Korrektur-Anträge zu dem von Pofalla federführend erarbeiteten Weichspülkonzept. Vor allem die Diskussion über solche Korrekturen erschwert es, das von Merkel gewünschte Bild der Harmonie zu zeichnen.

Die Geschlossenheit der CDU könnte sich schnell als Trugbild erweisen. Vor allem, falls die Sozialdemokraten doch noch Tritt fassen sollten und vielleicht selbst mit einem umfassenden Steuer- und Abgabensenkungsprogramm auftreten. Und der Frust über eine als inzwischen sehr selbstherrlich agierende CDU-Führung sitzt bei bürgerlich-konservativen Anhängern und den wirtschaftlichen Leistungsträgern tief.

Doch auch bei der nachwachsenden Generation der unter 30-Jährigen – einer Gruppe, in der die Union früher punkten konnte – erlahmt die Sympathie für die Union. Nach einer vertraulichen Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie für den CDU/CSU-Fraktionsvorstand vom September gehört die Union zu den Verlierern bei den Jüngeren, die sich nur noch am Rande für Politik interessieren. Diese Gruppe, so Allensbach, gewinne an Bedeutung und „verändert auch das politische Spektrum“. Nur 24 Prozent aus dieser Gruppe halten CDU/CSU für die „sympathischste Partei“ – hingegen 28 die SPD, 22 die Grünen und immerhin 14 Prozent die Linke.

Größer könnte der Gegensatz nicht sein: Während in den USA Politik für junge Menschen zum neuen Erlebnis wird, wirkt sie in Deutschland langweilig.

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