Düsseldorf
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zum Schutz der EU-Außengrenzen eine massive Personalverstärkung bei der Grenzschutzbehörde Frontex gefordert. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Derzeit habe Frontex 250 Mitarbeiter, dazu kämen 1500 nationale Beamte, im Sinne Europas müsse man aber viel weiter gehen. Auch eine teilweise Abgabe der Souveränität sei denkbar, wenn dies zur Grenzsicherung beitrage.
„Wir wollen wissen, wer rein will, und dann entscheiden, ob er reinkommen darf“, sagte Spahn. Es gehe nicht darum, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt für eine massive Verbesserung der Personalausstattung von Frontex ein, um die 14 000 Kilometer lange EU-Außengrenze effektiv zu schützen.
Zur umstrittenen Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschef Viktor Orban sagte Spahn, „bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze.“ Orban wird von zahlreichen EU-Staaten wegen strikter Grenzkontrollen und seiner Ablehnung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union kritisiert.
