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CDU-Politiker Merz fordert von Bundesregierung neue Prioritätensetzung

Neben der Bekämpfung von überflüssiger Bürokratie sieht Merz vor allem ein Defizit bei der Investitionstätigkeit. Zudem müsse der Soli abgeschafft werden.

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Der CDU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf bei der aktuellen Politik der Bundesregierung. Quelle: dpa

Weissach am Tegernsee, Berlin Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert ein massives politisches Umsteuern der Bundesregierung. „Wenn wir es ernst meinen mit der Industrienation Deutschland und der Zukunft in der Europäischen Union und wettbewerbsfähigen Unternehmen auf der Welt, dann müssen wir unsere Prioritäten neu setzen“, sagte der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz knapp unterlegene Manager am Freitag beim sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel im bayerischen Weissach am Tegernsee.

Nötig sei eine konsequente Bekämpfung der überbordenden Bürokratie. Außerdem müssten die Ausgaben für Investitionen stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat. Der Solidaritätszuschlag müsse Ende 2019 gestrichen werden.

Nach seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich die CDU-Spitze, Merz in die Parteiarbeit einzubinden. Er soll nach Medienberichten unter anderem in der Kommission für soziale Marktwirtschaft, einem Expertenkreis aus Wirtschaft und Wissenschaft mitarbeiten.

Merz selber hatte sich offen gezeigt, einen Ministerposten zu übernehmen, hatte aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer eine Abfuhr erhalten.

In seiner Rede griff Merz auch die Europa-Politik von Merkel an. Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten. Der Energiepolitik, also der Atomausstieg, und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei nicht abgestimmt gewesen. Diese Politik schade dem europäischen Zusammenhalt. „Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern.“

Kritik äußerte Merz auch an der EZB-Politik. „Wir profitieren im Augenblick von einer Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die die Mehrheit der Deutschen zwar so nicht will, die im Ergebnis aber dazu führt, dass wir eine Währung haben, die für unsere Volkswirtschaft gegenwärtig zu schwach ist und gleichzeitig für fast alle anderen in der Europäischen Union immer noch zu stark.“

Davon würden die deutschen Exporte in die EU und auch außerhalb der EU in hohem Maße profitieren. „Wenn es so ist, dann müssen wir einen überproportionalen Beitrag leisten für den Fortbestand der Europäischen Union“, forderte Merz. Er bedauere es deshalb, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.

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