Berlin Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Parlaments in die EU-Gesetzgebung. Eines seiner Ziele sei es, dem Bundestag mehr Einfluss in Brüssel zu verschaffen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Europa geht uns an, auch als Gesetzgeber.“ Berlin und Brüssel seien gemeinsam eine politische Welt.
„Unser Leben wird immer stärker von europäischen Regelungen bestimmt. Der deutsche Bundestag sollte sich daher noch intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen.“ So könne er der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. „Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen.“ Von all diesen Rechten mache der Bundestag noch viel zu wenig Gebrauch.
