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CDU-Politiker Norbert Röttgen "Reine Dummheit"

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Also Hände weg vom Kündigungsschutz?

Wir hören aus der Industrie nicht den Ruf: Verändert das Kündigungsschutzrecht. Also muss man nicht Kämpfe suchen, wo keine Erfolge zu erringen sind, wo man nur Verletzungen hervorrufen kann.

Warum kommt dann die FDP immer mit dieser Forderung?

Ich glaube, das ist noch ein rituelles Relikt früherer Zeiten, als das Arbeitsrecht noch nicht so flexibel war. Das ist deren ceterum censeo, aber es hat keine praktische Bedeutung am Arbeitsmarkt. Auch die FDP sieht, dass wir jetzt ein Miteinander mit den Gewerkschaften brauchen.

Heißt das, keiner der FDP-Vorschläge kommt durch, um wenigstens künftige Neueinstellungen zu erleichtern?

Neueinstellungen und eine Belebung des Arbeitsmarktes insgesamt werden wir nur durch eine umfassende Wachstumsstrategie erreichen. Der Kündigungsschutz ist dabei kein Schlüsselthema.

Sie gelten als einer der Väter des Bürokratieabbaus. Kommt da jetzt Schwung rein?

Das Thema ist erstmals in Koalitionsverhandlungen der Wirtschaft zugeordnet, nicht mehr der Innenpolitik. Wir -haben in den vergangenen vier Jahren gut begonnen mit den Informationspflichten, aber die SPD-Ministerien haben gebremst. Jetzt wollen wir auch einen fühlbaren Fortschritt bei inhaltlichen Vorschriften. Wir wollen Planungsrecht und Genehmigungsverfahren entschlacken.

Bleibt der Kern des rheinischen Klüngels: „Kommen wir zu den Sachfragen – was wird aus mir?“

Et kütt, wie et kütt.

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