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CDU-Politiker Norbert Röttgen "Reine Dummheit"

Steuern gehen runter, Kündigungsschutz bleibt, sagt CDU-Politiker Röttgen und sieht viel Vertrauen bei Union und FDP.

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CDU-Politiker Norbert Röttgen Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Röttgen, die Koalition peilt eine Einigung in Rekordzeit an. Geht Tempo vor Inhalt?

Röttgen: Nein, aber drei Wochen sind machbar. Die Schnittmengen in den zentralen politischen Vorhaben sind erheblich, die Meinungsverschiedenheiten punktuell. Wir müssen daher auch nicht jedes Detail festlegen, weil wir uns vertrauen.

Wie praktisch – dann kann man Unangenehmes nach der NRW-Wahl im Mai nachlegen!

Ehrlichkeit ist das, was die Bürger zu Recht von uns erwarten. Wir wollen die Bevölkerung mit dem überzeugen, was wir tun – und nicht mit dem, was wir nicht tun.

Ist es nicht so, dass die FDP die Steuern viel stärker als die CDU senken will?

Auf das Ziel kommt es an: Beide Parteien wollen entlasten, um die wirtschaftlichen Wachstumskräfte zu stärken. Und beide wollen die Steuerpolitik nach den gleichen Prinzipien betreiben – leistungsorientiert und leistungsfördernd.

Aber die FDP will die Steuerlast deutlich stärker senken als die Union.

Wir sind in der gleichen Situation und verfolgen das gleiche Ziel: Steuersenkungen als Teil einer Wachstumsstrategie. Und dabei müssen wir zwischen Entlastung und Haushaltskonformität balancieren. Die FDP hat da als bisherige Oppositionspartei noch ein recht großes Maß. Wir sind als Regierungspartei da realistischer.

Sie meinen Mittelmaß?

Nein, nein. Vernunft regiert. Wir haben ja noch in der letzten Legislaturperiode eine zehn Milliarden Euro große Entlastung für die Einkommensbezieher zum 1. Januar 2010 beschlossen. Jetzt sollen Erleichterungen für Familien folgen. Bei der Unternehmensbesteuerung müssen wir die Reformen aus der letzten Regierungszeit um ihre krisenverschärfenden Elemente bereinigen.

Dabei geht es um Verbesserungen bei der Zinsschranke und dem Mantelkauf. Diese Instrumente haben durchaus ihren Sinn bei der steuerlichen Missbrauchsbekämpfung, können aber in der jetzigen Krise auch korrekte Unternehmen treffen. Hier streben wir fürs nächste Jahr Änderungen an, die die schädlichen Nebenwirkungen vermeiden. Bei der Erbschaftsteuer diskutieren wir die Lohnsummenregelung.

Erwarten Sie Widerstand und Proteste der Gewerkschaften gegen Schwarz-Gelb?

Gewerkschafter sind realistische Leute, die machen keine Fundamentalopposition. Die wissen: Man muss mit denen Politik machen, die die Wahl gewonnen haben. Sie haben wie die Bürger ein realistisches Gespür für unsere wirtschaftliche Situation und wissen auch, dass mit der wachstumsorientierten Unions-Politik die Arbeitnehmerinteressen nicht zu kurz kommen. Und die CDU/CSU weiß: In Krisenzeiten kann es nicht um symbolische Provokation gehen. Das wäre eine reine Dummheit.

Also Hände weg vom Kündigungsschutz?

Wir hören aus der Industrie nicht den Ruf: Verändert das Kündigungsschutzrecht. Also muss man nicht Kämpfe suchen, wo keine Erfolge zu erringen sind, wo man nur Verletzungen hervorrufen kann.

Warum kommt dann die FDP immer mit dieser Forderung?

Ich glaube, das ist noch ein rituelles Relikt früherer Zeiten, als das Arbeitsrecht noch nicht so flexibel war. Das ist deren ceterum censeo, aber es hat keine praktische Bedeutung am Arbeitsmarkt. Auch die FDP sieht, dass wir jetzt ein Miteinander mit den Gewerkschaften brauchen.

Heißt das, keiner der FDP-Vorschläge kommt durch, um wenigstens künftige Neueinstellungen zu erleichtern?

Neueinstellungen und eine Belebung des Arbeitsmarktes insgesamt werden wir nur durch eine umfassende Wachstumsstrategie erreichen. Der Kündigungsschutz ist dabei kein Schlüsselthema.

Sie gelten als einer der Väter des Bürokratieabbaus. Kommt da jetzt Schwung rein?

Das Thema ist erstmals in Koalitionsverhandlungen der Wirtschaft zugeordnet, nicht mehr der Innenpolitik. Wir -haben in den vergangenen vier Jahren gut begonnen mit den Informationspflichten, aber die SPD-Ministerien haben gebremst. Jetzt wollen wir auch einen fühlbaren Fortschritt bei inhaltlichen Vorschriften. Wir wollen Planungsrecht und Genehmigungsverfahren entschlacken.

Bleibt der Kern des rheinischen Klüngels: „Kommen wir zu den Sachfragen – was wird aus mir?“

Et kütt, wie et kütt.

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