CDU-Politiker rechtfertigt sich: Schröder-Putin-Party könnte Philipp Mißfelder zum Verhängnis werden

Philipp Mißfelders (CDU) Besuch bei der Geburtstagsfeier von Altkanzler Schröder in Russland könnte ihn sein Amt als außenpolitischer Sprecher kosten. Mißfelder verteidigt sich: Er sei als Privatmann dort gewesen.

Philipp Mißfelder sieht sich wegen seines Besuchs der Schröder-Putin-Party in St. Petersburg massiver Kritik ausgesetzt.

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat seine Teilnahme am Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland verteidigt. „Ich bin der Meinung, dass es besser ist, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern“, sagte Mißfelder der „Bild“-Zeitung.

Die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seien sehr ernst gewesen. Er, Mißfelder, sei nicht in seiner Sprecherfunktion nach St. Petersburg gefahren, sondern habe als Privatmann „versucht zu tun, was in dieser Situation geboten ist“. Den Umgang mit der Krise um die Ukraine verfolge er mit "großer Sorge". Er warne davor, "dass hier Sachverhalte dämonisiert werden, die man mit etwas Vernunft anders bewerten würde und sollte", fügte Mißfelder hinzu. Er sei der Einladung zu Schröders Feier gefolgt, weil er ihn als früheren Bundeskanzler schätze und beide ein "gutes Verhältnis" zu einander pflegten.

Wer mit Schröder und Putin feierte

Diese Umarmung ist der Stein des Anstoßes: Russlands Präsident Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) pflegen schon lange eine innige Männerfreundschaft – und nebenbei einige wirtschaftliche Kontakte. Dass Schröder seinen 70. Geburtstag ausgerechnet dann mit Putin feiert, wenn in der Ukraine OSZE-Beobachter festgehalten werden und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, stieß mindestens auf Befremden. Doch noch mehr als Schröder müssen einige andere Deutsche erklären, wieso sie auf dieser Party waren ...

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Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker

Er könnte über die Party mit Putin stolpern: Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag war bei der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg zu Gast. Die Union hatte Schröder hart dafür kritisiert, mit dem russischen Präsident zu feiern. Umso größer ist jetzt die Verärgerung in der Unions-Fraktionsspitze, dass auch Mißfelder bei der Party war. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts in CDU-Kreisen. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei.

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Auch die Bundeskanzlerin soll massiv verärgert sein über den jungen Abgeordneten. Aus dem CDU-Präsidium verlautete, man „total geschockt“ über das Verhalten Mißfelders. Er sprach gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von einer „privaten Reise“. Doch Mißfelder ist nicht der einzige, der auf der Putin-Party war ...

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Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

Mit Erwin Sellering war auch mindestens ein amtierender Politiker der SPD auf der Schröder-Putin-Feier. Und auch er muss dafür Kritik einstecken. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold zum Beispiel bezeichnete die Party als „Schmierentheater“. Und weiter: „Dass aber mit Sellering auch ein amtierender deutscher Ministerpräsident, der in seinem Bundesland eine Große Koalition anführt, in dieser Weise agiert, befremdet mich.“ Sellering selbst verteidigte die Party als Mittel der Diplomatie: „Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler ganz entscheidend zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Russland beigetragen. Auch Veranstaltungen wie der Empfang sorgen dafür, dass der Gesprächsfaden zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten bleibt“, sagte er der „Welt“.

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Markus Lüpertz, Künstler

Nicht nur Politiker standen auf der Gästeliste des Empfangs, den die Nord Stream AG für Schröder ausgerichtet hat. Auch der Düsseldorfer Künstler Markus Lüpertz war nach Informationen der „Rheinischen Post“ dabei.

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Lüpertz und Schröder sind seit Jahren befreundet, wie dieses Archivfoto zeigt. Schröder agierte mehrfach als Laudator bei Enthüllungen neuer Kunstwerke, eine von Lüpertz' Skulpturen steht im Kanzleramt – in Auftrag gegeben vom damaligen Bundeskanzler Schröder. Lüpertz gilt als einer der wichtigsten deutschen Künstler der Gegenwart.

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Rüdiger Freiherr von Fritsch, Deutscher Botschafter in Russland

Auch der Botschafter Deutschlands in Moskau war laut Berichten auf dem Geburtstags-Empfang. Der Diplomat ist erst seit wenigen Wochen in Russland. Vorher war er Botschafter in Polen, in dieser Funktion zeigt ihn auch das Foto.

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Mißfelders Reise war in der Union auf deutliche Kritik gestoßen. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete ohne nähere Quellenangabe, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang kommender Woche, wenn am Montag die Fraktionsführung und am Dienstag die Gruppe der Außenpolitiker tagten. Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), warnte mit Blick auf Mißfelders Anwesenheit in St. Petersburg: "Niemand sollte Anlässe bieten, die von Putins Propaganda instrumentalisiert werden könnten."

Die Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin inmitten der Ukraine-Krise war parteiübergreifend auf scharfe Ablehnung gestoßen. Politiker von Union, Grünen und FDP kritisierten das augenscheinlich herzliche Treffen der beiden Männer während zeitgleich Bundeswehrsoldaten von pro-russischen Kräften in der Ukraine als Geiseln festgehalten werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Alcoa-Chef Klaus Seinfeld wegen der Ukraine-Krise nicht am Internationalen Wirtschaftsforum vom 22. bis 24. Mai in St. Petersburg teilnehmen wird. Auf Bitten der US-Regierung werde der US-Aluminiumhersteller nur über seine höchsten russischen Manager vertreten sein, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg haben US-Finanzminister Jacob Lew und Obamas Beraterin Valerie Jarrett die Führungskräfte von US-Unternehmen dazu aufgerufen, sich nicht an dem Forum zu beteiligen. Eine Teilnahme würde kein gutes Signal senden, hieß es. Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, bestätigte, dass die Regierung in Kontakt mit Firmenchefs wegen des Forums ist, wollte aber keine näheren Informationen geben.

Wie Bloomberg weiter unter Bezug auf informierte Personen meldet, werde wohl auch Lloyd Blankfein, Chef der US-Bank Goldman Sachs wahrscheinlich nicht an dem Forum teilnehmen. Auch James Gorman, Chef von Morgan Stanley, werde seine Pläne verwerfen. Ebenfalls abgesagt haben Visa-Chef Charlie Scharf, Pepsi-Chefin Indra Nooyi und Citigroup-Chef Michael Corbat. Das Forum unter Schirmherrschaft Putins gilt als eines der wichtigsten, jährlich ausgerichteten Treffen von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik in Russland.