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CDU Die Partei der reinen Leere

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Regieren ohne nachzudenken

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Strauß und Dregger wurden von vielen Menschen abgelehnt, vor allem von linken Intellektuellen. Doch sie haben mit ihren tief verwurzelten klaren Überzeugungen dazu beigetragen, den politischen Diskurs in Deutschland lebendig zu halten. An Politikern wie Dregger und Strauß konnte man sich auf dem Fechtboden des Geistes schlagen. Heute erzeugt die CDU bei politisch bewegten Menschen nichts als Gleichgültigkeit. Die CDU der Gegenwart ist, wie die linksalternative TAZ kürzlich feststellte, „ins intellektuelle Wachkoma versunken.“

Nicht nur die Parteigremien, sondern auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält sich aus allem raus, was irgendwie mit einer offenen Diskussion der großen Zukunftsfragen des Landes und dem Versuch zu tun hat, die Antworten darauf zu prägen. Man lese nur die Veranstaltungshinweise auf der KAS-Website: „Was ist Heimat? Ein Talk mit Prominenten. Gesprächspartner: Leichtathlet Carlo Thränhardt“.

Die Parteien, so steht es sinnvollerweise in Artikel 21 des Grundgesetzes, “wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die CDU ignoriert diese Aufforderung der Gründerväter unseres Staates konsequent – und das nach Kräften. Sie verpasst seit vielen Jahren jede Chance zur Willensbildung im Sinne ihrer weltanschaulichen Wurzeln – konservativ, christlich-sozial, liberal. Vor allem den Begriff des Konservativen ließ die Union ohne die geringste Gegenwehr zum Synonym für alles Spießige und Überlebte herabwürdigen. Dass konservatives Denken und Leben durchaus ihren Platz in der deutschen Gesellschaft behaupten, und man als Konservativer keineswegs auf verlorenem Posten steht, beweist eine Legion von Bestsellern: Peter Hahnes „Schluss mit lustig“ 82004), Bernhard Buebs „Lob der Disziplin“ (2006), Wolfram Weimers „Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit“ (2009), Jan Fleischhauers „Unter Linken“ (2009). Waren das nicht allesamt beste Vorlagen, um den Wählern zu zeigen, wie vernünftig und zeitgemäß der Konservativismus ist?

Stattdessen arbeiteten die Kommunikationsabteilungen unionsgeführter Ministerien lieber eifrig an einem anderen Projekt: Der Begriff „grün“ taucht seit einiger Zeit in unzähligen Projektbezeichnungen, Förderprogrammen und Informationsbroschüren der Bundesregierung auf. Die CDU hat dazu beigetragen, dass „grün“ mittlerweile ein Synonym für alles Gute ist. Ein CDU-geführtes Bundesministerium vergibt einen Preis für „Green Talents“ und in Frankfurt unterschrieb Petra Roth gar einen Koalitionsvertrag, der die „Green City“ zum Ziel erklärte. Die Grünen freuen sich, denn ihr Parteiname wird durch solche Begriffe gleichbedeutend mit „Die Guten“.  

Deutschland



Regieren ohne nachzudenken. Eine Zeitlang mag das funktionieren. Eine Zeitlang kann eine politische Organisation auf Sicht fahren, wenn sie eine Angela Merkel an der Spitze hat, die den Laden pragmatisch zusammenhält, und genug Kauders und Pofallas, die bei jedem Kanzlerwort die Hacken zusammenschlagen, ohne Fragen zu stellen. Aber wenn eine Partei, die mal ein Vehikel für konservative, christlich-soziale und freiheitliche Überzeugungen und entsprechende politische Ziele war, nur noch eine leere Hülle ist, weil noch der letzte Rest vom einstigen Inhalt als Ballast abgeworfen wurde, fällt sie irgendwann in sich selbst zusammen. Warum sollte sich irgendein Mensch, abgesehen von der kleinen Elite der Berufspolitiker für das Gedeihen einer Partei interessieren, deren Sinn und Zweck einzig und allein der Machterhalt dieser Elite ist? Wer klebt für sie noch Plakate? Wer wird ihr eine Träne nachweinen?   

Selbstverständlich könnte man einen ähnlichen Artikel auch über andere Parteien schreiben.

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