WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

CDU-Sieg Angela Merkel feiert einen gefährlichen Triumph

Die Union ist der klare Sieger der Bundestagswahl. Die Kanzlerin verpasst aber die absolute Mehrheit. Dennoch droht Merkel eine zähe Amtszeit. Und auch die starke AfD muss die Regierungschefin fürchten.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Deutlich über 40 Prozent! Das Wahlergebnis der CDU/CSU ist ein Triumph, insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf sie war schließlich der gesamte Wahlkampf ausgerichtet. Und: Nach zwei Bundestagswahlen (2005 und 2009), aus der die Union zwar als stärkste Fraktion hervorging, aber weit hinter den Prognosen und den eigenen Erwartungen blieb, gewinnt die 59-Jährige endlich souverän eine Abstimmung. Lange konnte sie auf eine absolute Mehrheit hoffen, die hat sie nun verpasst. Fehlen nur wenige Sitze zur Macht, wird Merkels Sieg plötzlich bittersüß schmecken - und ihr letzter großer Triumph für lange Zeit sein.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Dann gilt zwar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Aber sie wird sich den Erfolg teuer erkaufen müssen. Ihr bisheriger Koalitionspartner hat den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Deutlich wahrscheinlicher ist eine große Koalition mit der SPD. Doch so einfach wie in den vergangenen acht Jahren wird die Wahlsiegerin nicht mehr regieren können. Schon die Koalitionsverhandlungen werden schwierig. Die Sozialdemokraten werden sich ihre Zustimmung teuer erkaufen, zu schlecht sind ihre Erfahrungen an die große Koalition der Jahre 2005 bis 2009. Was für Merkel die Sache schwierig macht: Rot-Grün hat (auf Jahre hinaus) eine Mehrheit im Bundesrat. Egal ob es im Bundestag für die Union zu einer absoluten Mehrheit reicht, Merkel & Co. müssen Kompromisse eingehen. Das heißt: Der Mindestlohn wird kommen. Flächendeckend. Auch der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten, die „EEG“-Umlage wird in einer schwarz-roten (Bund- oder Länder-)Koalition auf breite Zustimmung treffen. Die große Umverteilung ohne Klimaeffekt geht folglich weiter.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Doch damit nicht genug: Die SPD wird auch auf einen höheren Spitzensteuersatz drängen, mehr Rente fordern und den Weg für die doppelte Staatsbürgerschaft frei machen wollen. Die Union steht den Forderungen machtlos entgegen. Schließlich ist ein Bündnis mit den Sozialdemokraten - immer davon ausgehend, die Union erreicht keine absolute Mehrheit - die einzige realistische Machtoption für Merkel und ihre konservativen Mitstreiter. Und das obwohl nur wenige Sitze im Parlament zur Mehrheit fehlen. Zwar könnte die Union auch mit den Grünen eine Mehrheit erreichen. Doch selbst Merkel, die Meisterin der Kompromisse und des Austarierens, wird die Grünen in der Umwelt- und Euro-Rettungspolitik nicht umstimmen können. Beide stehen der sich hier fundamental gegenüber. Merkel braucht also die SPD, die jederzeit drohen kann, den Spuk (die Regierung) zu beenden. Im Bundestag oder im Bundesrat. Alleine durchregieren, wird Merkel in den kommenden Jahren nicht.

Neue Konkurrenz durch die AfD

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Perspektivisch noch schlimmer für die Merkel-CDU ist das starke Abschneiden der „Alternative für Deutschland“. Auch wenn die Euro-Kritiker nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen sind: Die Union kann die "Alternative" nicht länger totschweigen. Zu offenkundig ist die Gefahr, dass die AfD massiv Wähler im konservativen Lager abwirbt. Selbst wenn die Euro-Rebellen nicht im Parlament vertreten sein werden: Ihre Stimme wird gefragt sein bzw. nachgefragt werden mit jeder neuen Euro-Debatte im Bundestag. Davon wird es einige geben.

Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble auf ein Ende der Krise für 2014 hofft, ist verständlich, aber unrealistisch. Zu schlecht ist es um die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Staaten bestellt. Viel wahrscheinlicher ist ein erneutes Aufflammen der Krise, inklusive neuer Debatten um Hilfszahlungen für von der Insolvenz bedrohte Euro-Länder.

Ob die Schuldenkrise gelöst wird, hängt maßgeblich davon ab, ob der Eigenverantwortung – jeder Staat hat zunächst für sich selbst zu sorgen – wieder mehr Bedeutung geschenkt wird. Eigentlich sollte doch gelten: Nur wer zu Hause seine Hausaufgaben macht, also die Finanzen der öffentlichen Hand saniert und die Arbeits- und Sozialsystem reformiert, der kann auch auf Hilfe der Euro-Partner zählen. Diesen Ansatz unterstützt die Union halbherzig und inkonsequent. Die Sozialdemokraten hingegen, die seit dem Ausbruch der Krise alle Rettungsmaßnahme unterstützt haben, scheinen darin überhaupt keine Bedeutung zu sehen. In einer großen Koalition dürfte die Bereitschaft, aus Europa eine Währungsunion zu machen, in der Produktivität und Leistung Vorrang haben, weiter sinken.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Je länger die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Sparguthaben der Bürger schrumpfen lässt und der Steuerzahler für neue Rettungsmilliarden gerade stehen soll, wird es schwer für die Volksparteien, ihre Politik als alternativlos zu rechtfertigen – und ihren Status als „Volkspartei“, den ohnehin nur noch die Union ernsthaft proklamieren kann, zu wahren.

Hinzu kommt: Je mehr die Merkel-CDU die politische Spielfläche rechts der Mitte ignoriert, desto schwerer wird sie es haben, neue Machtoptionen für die Zukunft zu gewinnen. Eine große Koalition könnte uns also noch lange verfolgen. Denn offenkundig ist nach dieser Wahl: Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Und in dem nun Vier-Parteien-Parlament (Union, SPD, Grüne, Linke) gibt es für ein Zweier-Bündnis – abseits der großen Koalition – auf absehbare Zeit keine Mehrheit.

Dem Autor bei Twitter folgen:

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%