WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

CDU-Sieg Angela Merkel feiert einen gefährlichen Triumph

Seite 2/2

Neue Konkurrenz durch die AfD

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Perspektivisch noch schlimmer für die Merkel-CDU ist das starke Abschneiden der „Alternative für Deutschland“. Auch wenn die Euro-Kritiker nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen sind: Die Union kann die "Alternative" nicht länger totschweigen. Zu offenkundig ist die Gefahr, dass die AfD massiv Wähler im konservativen Lager abwirbt. Selbst wenn die Euro-Rebellen nicht im Parlament vertreten sein werden: Ihre Stimme wird gefragt sein bzw. nachgefragt werden mit jeder neuen Euro-Debatte im Bundestag. Davon wird es einige geben.

Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble auf ein Ende der Krise für 2014 hofft, ist verständlich, aber unrealistisch. Zu schlecht ist es um die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Staaten bestellt. Viel wahrscheinlicher ist ein erneutes Aufflammen der Krise, inklusive neuer Debatten um Hilfszahlungen für von der Insolvenz bedrohte Euro-Länder.

Ob die Schuldenkrise gelöst wird, hängt maßgeblich davon ab, ob der Eigenverantwortung – jeder Staat hat zunächst für sich selbst zu sorgen – wieder mehr Bedeutung geschenkt wird. Eigentlich sollte doch gelten: Nur wer zu Hause seine Hausaufgaben macht, also die Finanzen der öffentlichen Hand saniert und die Arbeits- und Sozialsystem reformiert, der kann auch auf Hilfe der Euro-Partner zählen. Diesen Ansatz unterstützt die Union halbherzig und inkonsequent. Die Sozialdemokraten hingegen, die seit dem Ausbruch der Krise alle Rettungsmaßnahme unterstützt haben, scheinen darin überhaupt keine Bedeutung zu sehen. In einer großen Koalition dürfte die Bereitschaft, aus Europa eine Währungsunion zu machen, in der Produktivität und Leistung Vorrang haben, weiter sinken.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Je länger die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Sparguthaben der Bürger schrumpfen lässt und der Steuerzahler für neue Rettungsmilliarden gerade stehen soll, wird es schwer für die Volksparteien, ihre Politik als alternativlos zu rechtfertigen – und ihren Status als „Volkspartei“, den ohnehin nur noch die Union ernsthaft proklamieren kann, zu wahren.

Hinzu kommt: Je mehr die Merkel-CDU die politische Spielfläche rechts der Mitte ignoriert, desto schwerer wird sie es haben, neue Machtoptionen für die Zukunft zu gewinnen. Eine große Koalition könnte uns also noch lange verfolgen. Denn offenkundig ist nach dieser Wahl: Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Und in dem nun Vier-Parteien-Parlament (Union, SPD, Grüne, Linke) gibt es für ein Zweier-Bündnis – abseits der großen Koalition – auf absehbare Zeit keine Mehrheit.

Dem Autor bei Twitter folgen:

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%