CDU-Spitze Erika Steinbach wirbt für Koalition mit der AfD

Die Erfolge der AfD setzen die Union unter Druck: Die CDU-Spitze möchte die politische Konkurrenz am liebsten ignorieren. Aber gerade beim Konservativen-Flügel stößt dieser Kurs auf Widerstand.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Beim rechten Flügel der CDU wächst die Kritik an der Abgrenzungsstrategie ihrer Parteispitze gegenüber der eurokritischen AfD. Als erstes Mitglied des Fraktionsvorstands sprach sich Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte die hessische CDU-Politikerin dem „Spiegel“.

Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach forderte eine offene Auseinandersetzung mit der Eurokritiker-Partei und kritisierte die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, keine Talkshow-Auftritte mit AfD-Politikern zu absolvieren. Es sei nicht richtig plausibel, dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren wolle, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Die CDU-Spitzengremien hatten am vergangenen Montag erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, nachdem die Partei bei der Europawahl aus dem Stand auf 7 Prozent gekommen war. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies genauso zu halten. Das stieß bei Konservativen umgehend auf Kritik. So erklärte der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, er halte es „für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte diese Linie. „Wir werden uns ganz sicher nicht in die Richtung der AfD bewegen“, sagte er dem „Focus“. „Das wäre völlig falsch. Wir müssen zu unserer eigenen Überzeugung glaubwürdig und verlässlich stehen - und sie immer wieder erklären.“

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Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs Thüringens und Sachsens, wo im August und September Landtagswahlen anstehen. „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus. Mein Wort gilt“, sagte die Erfurter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dem „Focus“. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich meinte: „Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der ich nicht weiß, wo sie programmatisch steht.“

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf dem jetzigen Parteichef Horst Seehofer schwere Fehler im Europawahlkampf vor. Dort hätten einige CSU-Politiker das Spiel der AfD betrieben. „Die Leute wussten nicht: Ist die CSU für Europa oder dagegen?“, sagte Huber dem „Spiegel“. „Das sind nicht nur Fehler, sondern politische Todsünden.“ Die CSU war bei der Europawahl von 48 auf 40 Prozent abgerutscht.

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