Beim rechten Flügel der CDU wächst die Kritik an der Abgrenzungsstrategie ihrer Parteispitze gegenüber der eurokritischen AfD. Als erstes Mitglied des Fraktionsvorstands sprach sich Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte die hessische CDU-Politikerin dem „Spiegel“.
Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach forderte eine offene Auseinandersetzung mit der Eurokritiker-Partei und kritisierte die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, keine Talkshow-Auftritte mit AfD-Politikern zu absolvieren. Es sei nicht richtig plausibel, dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren wolle, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.
Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.
Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.
Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.
Die CDU-Spitzengremien hatten am vergangenen Montag erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, nachdem die Partei bei der Europawahl aus dem Stand auf 7 Prozent gekommen war. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies genauso zu halten. Das stieß bei Konservativen umgehend auf Kritik. So erklärte der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, er halte es „für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte diese Linie. „Wir werden uns ganz sicher nicht in die Richtung der AfD bewegen“, sagte er dem „Focus“. „Das wäre völlig falsch. Wir müssen zu unserer eigenen Überzeugung glaubwürdig und verlässlich stehen - und sie immer wieder erklären.“
Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs Thüringens und Sachsens, wo im August und September Landtagswahlen anstehen. „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus. Mein Wort gilt“, sagte die Erfurter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dem „Focus“. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich meinte: „Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der ich nicht weiß, wo sie programmatisch steht.“
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf dem jetzigen Parteichef Horst Seehofer schwere Fehler im Europawahlkampf vor. Dort hätten einige CSU-Politiker das Spiel der AfD betrieben. „Die Leute wussten nicht: Ist die CSU für Europa oder dagegen?“, sagte Huber dem „Spiegel“. „Das sind nicht nur Fehler, sondern politische Todsünden.“ Die CSU war bei der Europawahl von 48 auf 40 Prozent abgerutscht.
