CDU-Streit Die AfD ist zu unberechenbar für Koalitionen

Die AfD ist zu weltfremd und unberechenbar, deshalb dürfte sie für die CDU auf absehbare Zeit nicht zur Zusammenarbeit taugen. Die Union tut gut daran, auf Abstand zu bleiben.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Zunächst einmal können wir feststellen, dass wir die Wahl gewonnen haben in Deutschland." Er fügte hinzu: "Wir können mit dem Ergebnis leben." Nach der ARD-Hochrechnung von 18.38 Uhr erhielten CDU/CSU 36,1 Prozent. Quelle: dpa
Die Union hat das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker beansprucht. Ihr deutscher Spitzenkandidat David McAllister (CDU) sagte, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Mit Blick auf die europakritische Alternative für Deutschland sagte McAllister, die Union werde sich „mit den potenziellen Sorgen der Wähler der AfD auseinandersetzen“. Man werde deutlich machen, dass die Partei auf komplexe europapolitische Fragen ganz einfache und damit falsche Antworten gebe. Die Union habe ihr Wahlziel - stärkste Kraft vor der SPD zu werden - klar erreicht. Dies sei auch eine Bestätigung der Politik der Union in Deutschland und in Europa. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Das deutsche Ergebnis ist ein Eins zu Null für Jean-Claude Juncker." Quelle: dpa
Für EU-Kommissar Günther Oettinger muss Juncker der nächste Kommissionspräsident werden. Da die Europäische Volkspartei mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament sein werde, sei klar: „Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident“, sagte Oettinger im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. „Ich fühle mich in Brüssel wohl“, sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen. Eine Rückkehr in die baden-württembergische Landespolitik schloss der frühere Ministerpräsident aus. Die CDU habe im Südwesten genug fähige Köpfe. Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der schweren Niederlage bei der Europawahl angekündigt. „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung“, sagte er am Sonntag in München. Eine genaue Analyse der Ursachen sei zunächst schwierig. Auffällig sei aber die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent gesehen. „Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen.“ Die CSU war laut Hochrechnungen in Bayern von 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009 auf nur noch 40 Prozent abgestürzt. Quelle: dpa
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck äußerte sich auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter: "Es hat sich für Merkel nicht ausgezahlt, dass sie der AfD hinterherlief." Im insgesamt spannungsfreien und von Desinteresse begleiteten Europawahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen: Ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, hieß es vor allem seitens der deutschen Opposition. In einem weiteren Tweet unkte Beck: " FDP als Bundespartei nicht reanimierbar - ohne Inhalte auch schwer". Quelle: Screenshot
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich enttäuscht. Er sprach von einem "hundsmiserablen Ergebnis". Die FDP stürzt nach ersten Hochrechnungen wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kommt nur auf 3 Prozent. Als Zielmarke waren fünf Prozent ausgegeben worden. "Das haut uns nicht um", gibt sich Kubicki dennoch kämpferisch. Quelle: dpa
Alexander Graf Lambsdorff (links), Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, sagte: " Es ist uns noch nicht gelungen, eine Trendumkehr zu schaffen." Quelle: dpa
Christian Lindner (M), Bundesvorsitzender der FDP: „Wir sind auf dem Niveau von 1999 angekommen. Aber so wie damals vor 15 Jahren wird die FDP beharrlich für den Wiederaufstieg arbeiten.“ Er habe sich nie Illusionen hingegeben, das bei der Bundestagswahl verlorene Vertrauen schon jetzt zurückgewinnen zu können. Die Niederlage sei eine „ehrliche Momentaufnahme“. Die FDP werde nicht kapitulieren, sondern kämpfen - und sicher nicht die Populisten von der AfD kopieren: „Eine Wahl haben wir verloren, unsere Überzeugung aber nicht“, ruft der 35-Jährige unter dem Jubel der Anhänger. Dennoch müssen die Liberalen aufpassen, dass nicht Spender aus der Wirtschaft künftig auf das Konto der AfD einzahlen. Quelle: dpa
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde: "Es ist ein schockierendes Ergebnis für die FDP. Die FDP konnte nicht deutlich machen, wieso sie ins Europaparlament gehört. Wir haben leider 4 Jahre Vertrauen verspielt, das wir seit der Bundestagswahl nicht wieder aufbauen konnten." Quelle: Screenshot
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt freute sich auf Twitter: "Wir haben uns rausgestrampelt". Nach ersten Hochrechnungen liegen die Grünen bei 10 bis 11 Prozent der Wählerstimmen. Quelle: Screenshot
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen: "Riesendank an Alle für Arbeit und Vertrauen! Es geht wieder aufwärts für Grün. CDU/CSU-Kopie der AfD abgestraft." Quelle: dpa
Linken-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch sagte, seine Partei habe das beste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der europäischen Politik", betonte er. Die Linkspartei kam nach der ersten Hochrechnung auf 7,8 Prozent. Quelle: dpa

Jetzt bröckelt das Lager. Die Konservativen und Nationalliberalen sind nicht mehr automatisch bei der CDU oder der CSU. Nach der Europawahl feiert sich die Alternative für Deutschland (AfD) vollmundig schon als neue Volkspartei. Vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fürchtet die Union bereits den Einzug der Neupartei in ostdeutsche Landtage.

Doch es ist angebracht, Abstand zu halten - aus zwei Gründen. Der eine hat mit der AfD zu tun, der andere mit der CDU

Schlechte Voraussetzungen

Zum einen ist AfD noch unberechenbar. Bei vielen Themen ist die Partei blank. Manche Tirade gegen „Armutszuwanderung“ oder für eine Law-und-Order-Politik geht auch der Parteiführung zu weit. Die bekannten Forderungen zu Europa und dem Euro lassen zudem eher erkennen, was die Partei ablehnt - als das, was sie erreichen will. Beides sind schlechte Voraussetzungen fürs Regieren.

Zum anderen müsste die CDU ihren Markenkern und ihre Glaubwürdigkeit aufgeben, wollte sie potenzielle AfD-Wähler mit der Botschaft umwerben: Jetzt weniger Euro und weniger Europa.

Das hat nicht mal bei der CSU funktioniert, die sich im Europawahlkampf an die Positionen der rechtskonservativen Partei heranrobbte – und Stimmen verlor. Dabei sind die Christsozialen in Bayern traditionell weniger auf Europa ausgerichtet als die CDU.

Die AfD dürfte auf absehbare Zeit für die CDU nicht koalitionsfähig sein, auch wenn sich das einzelne CDU-Politiker aus Hessen oder Baden-Württemberg vorstellen mögen. Maßstab ist eine gewisse Weltfremdheit, die neue Parteien in allem Schwung oft zu Markte tragen. Die aber macht Regieren unmöglich.

Bei den Grünen war es die Ablehnung von Nato, Bundeswehr oder deutscher Einheit, zu Anfang auch ein unglaubliches Laissez-Faire gegenüber Pädophilen in den eigenen Reihen. Bei der Linkspartei als Nach-Nachfolgerin der PDS/SED ist es die Außen- und Sicherheitspolitik. Immer noch tönen hier einige gegen alles, was Deutschland international auszeichnet.

Bei den Piraten ist es die Forderung nach völliger Transparenz und Basisdemokratie, an der bereits die Partei selbst scheitert. Bei der AfD ist es die Ablehnung der bestehende Form der EU und vor allem des Euros. Doch beides ist aus Sicht der CDU nur im Detail, aber nicht grundsätzlich verhandelbar: Die EU bietet den Europäern nach Lesart der Union Stabilität und Einfluss, der anders nicht zu erreichen wäre. Der Euro ist eine Weltwährung und nicht abwickelbar.

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CDU-Chefin Angela Merkel hat den Kurs ausgegeben, auf potenzielle Wähler der AfD zuzugehen, nicht aber auf die Partei. Also irgendwie ein Merkelscher Mittelweg wie so oft – zwischen ignorieren und offensiv bekämpfen. Vielleicht klappt das, vielleicht nicht. Womöglich vermeidet die AfD Selbstzerfleischungsphasen, die andere Neulinge nicht verwunden haben.

Für die CDU wird es sowieso nicht leicht. Für die neue Gruppe der Unzufriedenen, die mit der AfD vor allem sympathisieren, hat sie noch kein Rezept. Viele von ihnen waren früher eher klaglos und empfanden sich irgendwann mal als die Mitte. Überdurchschnittlich viele Anhänger haben die Euro-Gegner und die AfD unter älteren Männern, erklären verschiedene Wahlanalysen.

Die profitierten mal vom Aufstiegsversprechen und dem Wohlstand der Bundesrepublik und hatten überproportionalen Einfluss. Doch seit einigen Jahren wandelt sich die Republik in eine immer unübersichtlichere, liberalere Gesellschaft. Auch international steigen die Pflichten für Deutschland. Für diese Gruppe hat Merkels CDU längst nicht mehr den richtigen Sound.

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