CDU-Streit Die AfD ist zu unberechenbar für Koalitionen

Die AfD ist zu weltfremd und unberechenbar, deshalb dürfte sie für die CDU auf absehbare Zeit nicht zur Zusammenarbeit taugen. Die Union tut gut daran, auf Abstand zu bleiben.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus.
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion:
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz.
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden:
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Jetzt bröckelt das Lager. Die Konservativen und Nationalliberalen sind nicht mehr automatisch bei der CDU oder der CSU. Nach der Europawahl feiert sich die Alternative für Deutschland (AfD) vollmundig schon als neue Volkspartei. Vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fürchtet die Union bereits den Einzug der Neupartei in ostdeutsche Landtage.

Doch es ist angebracht, Abstand zu halten - aus zwei Gründen. Der eine hat mit der AfD zu tun, der andere mit der CDU

Schlechte Voraussetzungen

Zum einen ist AfD noch unberechenbar. Bei vielen Themen ist die Partei blank. Manche Tirade gegen „Armutszuwanderung“ oder für eine Law-und-Order-Politik geht auch der Parteiführung zu weit. Die bekannten Forderungen zu Europa und dem Euro lassen zudem eher erkennen, was die Partei ablehnt - als das, was sie erreichen will. Beides sind schlechte Voraussetzungen fürs Regieren.

Zum anderen müsste die CDU ihren Markenkern und ihre Glaubwürdigkeit aufgeben, wollte sie potenzielle AfD-Wähler mit der Botschaft umwerben: Jetzt weniger Euro und weniger Europa.

Das hat nicht mal bei der CSU funktioniert, die sich im Europawahlkampf an die Positionen der rechtskonservativen Partei heranrobbte – und Stimmen verlor. Dabei sind die Christsozialen in Bayern traditionell weniger auf Europa ausgerichtet als die CDU.

Die AfD dürfte auf absehbare Zeit für die CDU nicht koalitionsfähig sein, auch wenn sich das einzelne CDU-Politiker aus Hessen oder Baden-Württemberg vorstellen mögen. Maßstab ist eine gewisse Weltfremdheit, die neue Parteien in allem Schwung oft zu Markte tragen. Die aber macht Regieren unmöglich.

Bei den Grünen war es die Ablehnung von Nato, Bundeswehr oder deutscher Einheit, zu Anfang auch ein unglaubliches Laissez-Faire gegenüber Pädophilen in den eigenen Reihen. Bei der Linkspartei als Nach-Nachfolgerin der PDS/SED ist es die Außen- und Sicherheitspolitik. Immer noch tönen hier einige gegen alles, was Deutschland international auszeichnet.

Bei den Piraten ist es die Forderung nach völliger Transparenz und Basisdemokratie, an der bereits die Partei selbst scheitert. Bei der AfD ist es die Ablehnung der bestehende Form der EU und vor allem des Euros. Doch beides ist aus Sicht der CDU nur im Detail, aber nicht grundsätzlich verhandelbar: Die EU bietet den Europäern nach Lesart der Union Stabilität und Einfluss, der anders nicht zu erreichen wäre. Der Euro ist eine Weltwährung und nicht abwickelbar.

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CDU-Chefin Angela Merkel hat den Kurs ausgegeben, auf potenzielle Wähler der AfD zuzugehen, nicht aber auf die Partei. Also irgendwie ein Merkelscher Mittelweg wie so oft – zwischen ignorieren und offensiv bekämpfen. Vielleicht klappt das, vielleicht nicht. Womöglich vermeidet die AfD Selbstzerfleischungsphasen, die andere Neulinge nicht verwunden haben.

Für die CDU wird es sowieso nicht leicht. Für die neue Gruppe der Unzufriedenen, die mit der AfD vor allem sympathisieren, hat sie noch kein Rezept. Viele von ihnen waren früher eher klaglos und empfanden sich irgendwann mal als die Mitte. Überdurchschnittlich viele Anhänger haben die Euro-Gegner und die AfD unter älteren Männern, erklären verschiedene Wahlanalysen.

Die profitierten mal vom Aufstiegsversprechen und dem Wohlstand der Bundesrepublik und hatten überproportionalen Einfluss. Doch seit einigen Jahren wandelt sich die Republik in eine immer unübersichtlichere, liberalere Gesellschaft. Auch international steigen die Pflichten für Deutschland. Für diese Gruppe hat Merkels CDU längst nicht mehr den richtigen Sound.

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