Berlin Die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, wollen nach dem jahrelangen Streit ihrer Parteien wieder mehr Gemeinsamkeiten herausstellen. Zudem wollen sie CDU und CSU als Volksparteien breiter aufstellen: konservativ, liberal und auch sozial. Das machten die beiden nach einem Treffen am Dienstag in Berlin deutlich.
Man gehe jetzt in eine neue Phase, bekräftigte Söder. Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass man die regelmäßigen Schaltkonferenzen zwischen den Parteiführungen in München und Berlin wieder aufleben lassen wolle. Als Schwerpunkte der Parteien für die nächste Zeit nannten sie Sicherheit und Wirtschaft. In der Wirtschaft gelte es, die Dynamik der vergangenen Jahre, die zu einem guten Wachstum geführt habe, weiter beizubehalten, sagte die CDU-Chefin.
Söder hob hervor, dass bei Umwelt-, Klima- sowie Energiepolitik auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteige, ohne genau zu wissen, wie es die Versorgungssicherheit künftig gewährleisten könne. Das sei aber entscheidend gerade für ein Industrieland wie Bayern.
Gesunde Luft solle bleiben, aber man müsse überlegen, was gesund heiße. Und man sollte prüfen, ob bei der Luftbelastung richtig gemessen werde. Er spielte damit offensichtlich auf Kritik an den Messbedingungen und Grenzwerten für Stickoxide im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen an. „Die Grünen sind keine Heiligen“, sagte Söder. Man dürfe ihnen allein nicht die Moral überlassen.
In die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl wolle man mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber am 27. April starten, sagte Kramp-Karrenbauer. Söder sprach von einem ersten „Lackmustest“ für CDU und CSU im Jahr der Entscheidungen. Es gehe auch um die Frage, ob Europa noch regierungsfähig sei.
