Finanzen
Der von Rot-Grün eingeführte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Für die bisherigen Empfängerkommunen ist eine Kompensation aus dem Landeshaushalt geplant. Die Umlage war zuletzt 91 Millionen Euro schwer. Mehr Gestaltungsspielraum bekommen die Kommunen bei den Ladenöffnungszeiten. Statt bislang vier sollen sie künftig acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen dürfen.
Einschränkungen haben CDU und FDP hingegen bei der Gewerbesteuer angekündigt: Die seit Jahren anhaltende Steigerung soll gestoppt werden. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien für selbst genutzte Immobilien hohe Freibeträge erhalten. Dies ist aber nur über eine erfolgreiche Bundesratsinitiative möglich.
Flüchtlinge und Integration
Entlastet werden sollen die Kommunen beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern etwa sollen gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden, sondern möglichst in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Damit junge Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen können, wird deren Schulpflicht auf 25 Jahre erhöht. Außerdem wird ein stärkerer Einfluss auf Bundesebene bei Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen angepeilt. CDU und FDP wollen ein Einwanderungsgesetz, das Talente ohne große Hürden nach NRW bringt, um auch damit den Fachkräftemangel zu lindern.
Energie und Umwelt
Schon jetzt umstritten ist die Entscheidung, den Bau von Windkraftanlagen deutlich einzuschränken. Windräder sollen einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. Außerdem sollen die potenziellen Flächen um 80 Prozent reduziert werden. Man wolle den unkontrollierten und bisweilen ideologisch geprägten Zubau von Windenergie in vernünftige Bahnen führen, so Lindner. Das besorgt wiederum den Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE). Vorsitzender Reiner Priggen sieht unter den angedachten Maßstäben große Investitionen schwinden. „In den vergangenen Jahren wurde jährlich eine Milliarde Euro in NRW in die Windenergie investiert“, so Priggen. Unter dem sich abzeichnenden Reglement würden diese Investitionen wegfallen, warnte er. Beide Parteien bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen.
Kritik gibt es auch von anderer Stelle. Denn ein Kernthema scheint die schwarz-gelbe Koalition bislang ausgeblendet zu haben: wie der teilweise Wegfall von Steuereinnahmen, beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer einerseits und Mehrausgaben für Polizei, Justiz, Kitas und Hochschulen andererseits gegenfinanziert werden sollen, ließen CDU und FDP noch offen. Heinz Wirz, NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), warnt: „Hier erwarten wir, dass die Koalition ihre Hausaufgaben noch macht. Da müssen schon noch ein paar verbindlichere Aussagen her.“ Bei den Rekordsteuereinnahmen in NRW müsste die Koalition eigentlich ohne Neuverschuldung auskommen und anfangen, den Milliarden-Schuldenberg des bevölkerungsreichsten Bundeslandes abzubauen. „Bei den Vorhaben muss auf jeden Fall woanders noch der Rotstift angesetzt werden“, sagte Wirz dem Handelsblatt.
So einfach wie die Koalitionsverhandlungen dürfte es also in den nächsten Wochen für die zukünftige Landesregierung nicht werden.
