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CDU und SPD Bsirske erwartet von Großer Koalition mehr Gerechtigkeit

Innerhalb der SPD wird eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD durchaus kritisch gesehen. Jetzt spricht sich Verdi-Chef Frank Bsirske für solch ein Bündnis aus, warnt aber gleichzeitig vor einer Falle.

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Der Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. Quelle: dpa

Berlin Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD vor zu großen Ängsten vor einer erneuten Regierungsbeteiligung gewarnt. „Es ist richtig, dass Union und SPD jetzt ausloten, was geht“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In der SPD gibt es die Sorge, dass die Wähler nicht honorieren, wenn die Partei wieder mitregiert, selbst wenn ihre Handschrift erkennbar ist.“ Das sei kurzschlüssig. „Die SPD sollte nicht in eine selbstgestellte Falle tappen.“ Auch nachdem die SPD in Opposition zur schwarz-gelben Regierung war, habe sie ein enttäuschendes Wahlergebnis gehabt. „Entscheidend ist das Programm einer großen Koalition und das Profil der SPD dabei.“ Sie müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

„Nötig ist eine Stabilisierung der Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, eine spürbare Stärkung der Pflege, das Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse und die Stärkung der Tarifbindung“, sagte Bsirkse. Weichen bei der Digitalisierung müssten gestellt werden. Der Verdi-Chef forderte umfangreiche Investitionen in die Bildung, den sozialen Wohnungsbau und die öffentlichen Infrastruktur. „Dabei darf es keine ungedeckten Schecks geben.“

Bsirske forderte unter anderem eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. „Auf in Deutschland entstandene Gewinne ausländischer Konzerne muss eine Quellensteuer erhoben werden, um zu verhindern, dass am deutschen Fiskus vorbei mit Zinsen und Lizenzgebühren getrickst werden kann“, forderte er zudem. „Und wir sollten zum Instrument der Nettoneuverschuldung greifen – in Zeiten von Negativzinsen, in denen der Staat weniger zurückzahlen muss als er bekommt, darf es hier keine ideologischen Scheuklappen geben.“

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