Berlin Vor dem Spitzentreffen der Koalition im Bundeskanzleramt hat Verdi-Chef Frank Bsirske Union und SPD aufgefordert, trotz Wahlkampfs ihre Arbeit zu machen. „Die Koalitionsparteien müssen abarbeiten, was zwischen ihnen einigungsfähig ist“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass diese Einigungsfähigkeit an den Tag gelegt wird.“
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Kanzleramt, um Lösungen bei einigen strittigen Sachthemen zu finden. Erstmals beim Koalitionsausschuss dabei ist der neue SPD-Chef Martin Schulz. Bsirske sagte, Schwarz-Rot unterscheide sich „vorteilhaft von dem Desaster der schwarz-gelben Vorgängerregierung“. Union und FDP hätten viel offen gestritten und wenig zustande gebracht.
Doch die nur sechs Monate entfernte Bundestagswahl beeinflusst das Handeln der Regierungspartner nach Bsirskes Einschätzung bereits deutlich. Parallel zur Regierungsarbeit müssten die Parteien ihr Profil schärfen, damit der Wähler die Unterschiede erkenne.
Bei verschiedenen Themen schätzte man in der Koalition die Einigungschancen im Vorfeld des Koalitionstreffens als gering ein. Das galt für Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, eine Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern, ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente, die Ehe für alle oder eine Begrenzung von Managergehältern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, es liege in der Natur der Sache, dass in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl nicht mehr viele Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht würden.
Bsirske forderte, dass die Koalition den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun auf den Weg bringt, mit dem ein Recht auf befristete Teilzeit geschaffen werden soll. „Der Plan, ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit zu schaffen, ist zu begrüßen“, sagte der Verdi-Chef. Union und SPD sollten „einen tragfähigen Kompromiss“ hinkriegen.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor einer Umsetzung der Nahles-Pläne. „In der Metall- und Elektro-Industrie scheitert die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit in unter zwei Prozent der Unternehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Deutschen Presse-Agentur. „Und dort, wo sie scheitert, gibt es betriebliche Gründe, die kein Gesetz abschaffen kann.“ Die angebliche „Teilzeitfalle“ – also ein unfreiwilliges Verharren vor allem vieler Frauen in Teilzeit – sei „wie das Ungeheuer von Loch Ness“, sagte Zander – „von vielen erwähnt, aber noch nie nachgewiesen“.
Bsirske verlangte Schritte gegen drohende Privatisierungen im öffentlichen Nahverkehr der Kommunen. Er setze darauf, dass es dazu im Koalitionsausschuss eine Einigung gebe. „Sonst droht, dass bei Angeboten kommunale Verkehrsbetriebe ins Hintertreffen geraten und in ihrer Existenz bedroht sind.“ Auskömmliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen seien in großem Stil bedroht.
