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CDU-Verband MIT-Chef Schlarmann: "Unmoralisches Steuersystem"

In der Affäre um Steuerhinterzieher wirft der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, den Politikern massives Versagen vor.

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Verschärfte Steuerfahndung: Quelle: AP

An „Aufrufe zum Klassenkampf“ fühlt sich Schlarmann bei den Äußerungen führender SPD- und Unionspolitiker erinnert. Der Hamburger Wirtschaftsprüfer, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist,  äußerte sich gegenüber die WirtschaftsWoche entsetzt über das „wilde Eindreschen“ auf die Wirtschaft, weil das am Ende nur beiden Seiten schade und der Linken nutzen könne.

Noch nie sei das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft so schlecht gewesen wie derzeit, klagt Schlarmann, und daran trügen die Verfehlungen des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel und einiger anderer Manager und Unternehmen zwar mit Schuld, genauso aber auch eine undifferenzierte und diffamierende Kritik seitens der Politik.

Der Unions-Politiker Schlarmann spricht von „einem unmoralischen Steuersystem, das Bürger zu kriminellen Handlungen verleiten kann“. Gefragt seien die Steuer- und nicht die Strafpolitiker. Laut Schlarmann sollte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Gedanken machen, wie er am besten dem menschlichen Faktor im Steuersystem gerecht werden könne.

Mit Blick auf Steinbrück mutmaßt Schlarmann zudem, dieser brauchte „ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“, da die Steuerfahndungen genau zu der Zeit begannen, als die Krise um die Mittelstandsbank IKB und die Verstrickungen der staatlichen KfW Bankengruppe den Minister in arge Bedrängnis brachten.

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